Politik will Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen
Besser sein als der Bund

Münster -

Überschuldung, Suchtproblematik, Depression, Wohnungslosigkeit, häusliche Gewalt – all das können laut einem Antrag von CDU und Grünen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit sein. Diese soll nun in Münster noch wirksamer bekämpft werden.

Mittwoch, 22.05.2019, 07:30 Uhr
Politik will Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen: Besser sein als der Bund
Foto: red

Im Januar 2019 ist der Paragraf 16i des Sozialgesetzbuches II bundesweit in Kraft getreten. Für die Bundesregierung ist das sogenannte Teilhabechancengesetz ein Instrument, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Manch einem geht der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings nicht weit genug.

Diese Sichtweise hat offenbar auch in Münsters Stadtrat viele Anhänger: „Wir wollen in Münster eine Vorbildfunktion haben“, sagt Otto Reiners, Fraktionsvorsitzender und arbeitspolitischer Sprecher der Grünen. Gemeinsam mit der CDU haben die Grünen kürzlich einen Änderungsantrag eingebracht, der – leicht modifiziert – im Sozialausschuss die Zustimmung aller Fraktionen fand und heute Abend im Rat beschlossen werden soll.

Der Antrag sieht vor, dass jährlich mindestens 120 Stellen für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Doch während beim Paragraf 16 i im Bund Leistungsbezieher ab 25 Jahren gefördert werden können, die in sechs der vergangenen sieben Jahre Grundsicherungsleistungen bezogen haben – bei Schwerbehinderten und Alleinerziehenden in fünf der vergangenen sechs Jahre – , soll in Münster schon als langzeitarbeitslos gelten, wer seit 24 Monaten entsprechende Leistungen bezieht.

Dabei ist der Ansatz, Langzeitarbeitslose durch gezielte Maßnahmen wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, genau genommen gar nicht neu für Münster. Seit es das schwarz-grüne Ratsbündnis gebe, seien jedes Jahr 20 Stellen bei freien Trägern vermittelt worden, sagt Reiners. Nun aber will Münsters Politik einen Schritt weitergehen. Neben 40 Stellen bei freien Trägern sowie der gleichen Anzahl in der freien Wirtschaft – letztlich eine Art Zielvorgabe für das Jobcenter – soll auch die Stadt Münster als Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Noch einmal 40 Stellen pro Jahr sollen hier mit Langzeitarbeitslosen besetzt werden.

Dafür hat die Stadt bereits Einsatzmöglichkeiten identifiziert. Fahrer- und Hausmeistertätigkeiten, aber auch die Beschäftigung als Schreiner, Schlosser oder Schneider für das Theater fallen darunter. Otto Reiners weist zudem darauf hin, dass auch Alleinerziehende so als Fachkraft wieder einen Einstieg finden könnten. So gebe es derzeit ausgerechnet beim Arbeitsamt neue Stellen zu besetzen.

Volkswirtschaftlich mache die Maßnahme Sinn, sagt Reiners und verweist auf entsprechende Rechnungen der Stadt. Denn die Förderung entspreche ja nur dem Teil des Gehalts, der über dem liege, was für Hartz IV sowieso gezahlt werden müsse. Wie viel das letztlich ist, hängt von den Stellen ab, denn die sollen, entsprechend dem Bund, tarifgerecht entlohnt werden.

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