Klimanotstand-Debatte im Rat
„Noch Politik – oder schon Satire?“

Münster -

Am Mittwoch hat der Rat den Klimanotstand für Münster ausgerufen. Zuvor gab es eine denkwürdige Debatte, die einige offene Fragen zurückließ.

Samstag, 25.05.2019, 10:00 Uhr aktualisiert: 25.05.2019, 10:37 Uhr
Die Ratsmitglieder wurden am Mittwoch vor der Sitzung von Demonstranten der Bewegung „Fridays for Future“ empfangen. Oberbürgermeister Markus Lewe (Mitte) richtete an die Aktivisten einige Worte.
Die Ratsmitglieder wurden am Mittwoch vor der Sitzung von Demonstranten der Bewegung „Fridays for Future“ empfangen. Oberbürgermeister Markus Lewe (Mitte) richtete an die Aktivisten einige Worte. Foto: Oliver Werner

„Ich hatte eine Sternstunde erwartet“, sagte Linken-Ratsherr Rüdiger Sagel am Ende der 90-minütigen Ratsdebatte zur Frage, ob Münster den Klimanotstand ausrufen soll. „Doch nun frage ich mich, ob das noch Politik oder schon Satire war.“ Auch SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung zeigte sich desillusioniert. „Nach dieser Debatte wird ,Fridays for Future‘ noch eine ganze Weile weiterdemonstrieren müssen.“

Was war passiert?

Dass sich die AfD gegen die – letztendlich erfolgte – Ausrufung des Klimanotstandes wehrte, war wenig überraschend. Deren Ratsherr Martin Schiller lief zu populistischer Hochform auf, geißelte Klimaschutz als „Ideologie“, die Debatte als „Riesentheater“ und stellte schließlich fest: „Das Klima macht, was es will, egal was wir beschließen.“

Mit Angst Politik gemacht

Doch nicht nur die AfD, sondern auch die FDP lehnte die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Ja, so Fraktionschef Jörg Berens, seine Partei sei auch für den Klimaschutz – doch bloße Symbolpolitik helfe nicht weiter, es brauche konkrete Maßnahmen. Berens sprach von „Schwarz-Weiß-Malerei“, kritisierte, dass an diesem Abend mit Angst Politik gemacht werde. Am Ende der Debatte meldete sich Berens noch einmal zu Wort und teilte einen Seitenhieb gegen „Fridays for Future“ aus. „Es gibt eine Schulpflicht, diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen.“ Würde die Bewegung diese ernst nehmen, dann, so Berens, würde das ihre Glaubwürdigkeit steigern.

Klima-Mahnwache vor Ratssitzung

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

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  • Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner
  • Vor der Ratssitzung demonstrierten Aktivisten der Bewegung „Fridays for Future“ und andere Initiativen im Rathaus.

    Foto: Oliver Werner

Während Grüne, SPD und Linke geschlossen für die Ausrufung des Klimanotstandes votierten, enthielten sich drei CDU-Ratsherren der Stimme. Die Menschen seien nur für drei Prozent des CO-Ausstoßes verantwortlich, sagte Bruno Kleine Borgmann – da sei es doch „sehr übertrieben, für Münster von der Ausrufung eines Notstandes zu sprechen“. Mit Blick auf „Fridays for Future“ sprach er von „jungen Leuten, die satt und zufrieden sind und Dinge in eine Zukunft projizieren, die nicht beweisbar sind. Wir haben keinen Notstand, und daher stimme ich heute nicht zu“.

"Wir haben ein großes Problem"

Klimaschutz sei wichtig, sagte sein Fraktionskollege Jan Leiße, aber es dürften nicht immer neue Auflagen das Wohnen verteuern. „Umwelt und Klimaschutz sind sehr wichtig für mich, doch dafür brauchen wir keinen Notstand“, betonte Stefan Leschniok.

Daraufhin meldeten sich zwei weitere CDU-Ratsherren zu Wort. Dr. Dietmar Erber stellte klar: „Wir haben ein großes Problem, egal, wie man es nennt. Wir Menschen ändern den CO-Gehalt in der Luft.“ Sein Fraktionskollege Heinz Georg Buddenbäumer räumte ein: „Es stimmt etwas nicht, wenn junge Leute davon überzeugt sind, dass wir einen Notstand haben.“ Die Politik müsse daher daran arbeiten, ihre Zukunft zu verbessern.

Vermutlich kontrovers

Die CDU-Äußerungen ließen erahnen, wie kontrovers es am Montagabend bei der Fraktionssitzung zugegangen sein mag. Rüdiger Sagel (Linke) mutmaßte gar, dass die Wortmeldungen der Klimanotstand-Befürworter in der CDU eher an einige ihrer eigenen Leute gerichtet waren als an die Politiker anderer Parteien.

SPD-Fraktionschef Jung merkte schließlich mit Blick auf den Debattenverlauf an, „dass es umso notwendiger ist, dass wir den Notstand erklären, damit er bei allen ankommt“. Derweil konstatierte SPD-Ratsherr Thomas Kollmann einen „Notstand bei der CDU, eine einheitliche Linie zu finden“.

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