Hauptversammlung des Städtetags

Bei Verkehrswende klotzen statt kleckern

Der Deutsche Städtetag hat mehr Tempo beim Umstieg auf einen klimaschonenden und umweltfreundlichen Verkehr gefordert. Das sei längst keine ideologische Debatte mehr, sagte Verbandspräsident Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster, vor der Hauptversammlung des Städtetages am Mittwoch in Dortmund. Die Menschen wollten frische Luft und nicht immer mehr Lebenszeit im Stau verlieren. Man müsse „klotzen statt kleckern“, mahnte Lewe. „Die Verkehrswende ist keine Science Fiction. Das muss jetzt losgehen.“

Auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte stärkere Anstrengungen für eine bessere Luft in Städten an. Karliczek sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Weltumwelttag der UN am Mittwoch, Luftverschmutzung sei in vielen Städten der Welt eine nicht vorstellbare Belastung für die Menschen. „Auch in Deutschland müssen wir alles daran setzen, dass unsere Luftqualität noch besser wird. Wir sind hier noch nicht am Ziel. Besonders alte Menschen und Kinder sind oft Leidtragende.“

Städtetagspräsident Lewe beklagte ferner eine dramatische Unterfinanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Es gebe einen Investitionsstau von mehr als 38 Milliarden Euro. Für eine dringend notwendige Trendwende zu nachhaltiger Mobilität brauchten die Kommunen zusätzlich eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr für mindestens eine Dekade.

Von der Bundesregierung verlangte der kommunale Spitzenverband zudem ein Konzept für nachhaltige Mobilität. Es müssten mehr attraktive Angebote für einen Umstieg auf den ÖPNV und Fahrradverkehr geschaffen werden. Auch die Städte investierten im emissionsarme Busse und Bahnen, bauten Ladestationen für Elektrofahrzeuge oder für Radwege aus.

Lewe betonte zudem, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker werden müssen. Ein Teil der Bevölkerung fühle sich abgehängt. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, brauche es auch 80 000 bis 120 000 Sozialwohnungen pro Jahr. Aber nur die Hälfte entstehe. Die Städte wollten weiter Bauland mobilisieren und auf eine „soziale Mischung“ in den Vierteln achten.

Zuständig für neue Sozialwohnungen sind seit 2007 die Länder. Als Kompensation erhalten sie vom Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro, die sie mit eigenen Mitteln aufstocken müssen. 2018 wurden damit bundesweit 58 500 Sozialwohnungen staatlich gefördert, wie die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung zur sozialen Wohnraumförderung. Das seien nur 1,7 Prozent oder 950 Wohnungen mehr gewesen als im Jahr zuvor.

Die Tagung steht unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“. Bei der Eröffnung redet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Mittag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor erwarteten 1300 Delegierten und Gästen. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben 3400 Städte und Gemeinden mit 52 Millionen Einwohnern gegenüber Bund und Ländern.

Am Donnerstag soll der Städtetagspräsident neu gewählt werden. Als Favorit gilt der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) als Nachfolger von Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe.