Verfahren wegen Parteiverrats

Bekannter Verwaltungsjurist legt erneut Revision ein

Das Verfahren um den Parteiverrat eines bekannten münsterischen Verwaltungsjuristen geht in eine neue Runde. Erneut wird sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen, in dem das Landgericht Münster bereits zwei Urteile gesprochen hat. Der wegen Parteiverrats verurteilte Rechtsanwalt, der auch als Honorarprofessor an einer Universität lehrt, hat gegen das jüngste Urteil des Landgerichts im April wieder Revision eingelegt, wie das Landgericht Münster bestätigte.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Münster den 76 Jahre alten Juristen im Sommer 2017 wegen schweren Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt.

Ende der Karriere

Dieses Urteil, so sah es damals der Richter am Landgericht, hätte für den Juristen das Ende seiner Karriere bedeutet. Er hätte wahrscheinlich seine Zulassung als Anwalt verloren und sein Bundesverdienstkreuz abgeben müssen.

Der Bundesgerichtshof sah bei der Revision lediglich den Tatbestand des einfachen Parteiverrats gegeben und gab das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung an das Landgericht Münster zurück. Dabei wurde die Strafe ermäßigt, der Verurteilte sollte lediglich zehn Monate auf Bewährung verbüßen. Direkt anschließend hatte sich der Münsteraner und seine ihn vertretende Anwältin geäußert und auch dieses Urteil als unangemessen hart kritisiert. Er erwäge, erneut den Bundesgerichtshof anzurufen, kündigte der Angeklagte an – und hat dies nun in die Tat umgesetzt.

Mandanten verklagen Rechtsanwalt

In der Sache geht es bei dem Verfahren darum, dass der Jurist aus Münster im juristischen Streit um Lärmschutzmaßnahmen bei dem Bau einer Güterbahnlinie zum Jade-Weser-Port durch die Stadt Oldenburg gegen den Willen seiner Mandaten einen Vergleich mit der Deutschen Bahn herbeigeführt hatte. Die Mandanten verklagten den Rechtsanwalt anschließend wegen Parteiverrats.