Migranten auf der „Sea-Watch 3“
Grüne befürworten Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen

Münster -

Für die Grünen ist die Situation auf dem Mittelmeer eine „humanitäre Bankrotterklärung“. Deshalb unterstützen sie die Initiative von Oberbürgermeister Markus Lewe, minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Doch sie wollen noch mehr.

Mittwoch, 26.06.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 26.06.2019, 14:52 Uhr
Stephan Ort (Grüne)
Aktivisten haben im Juni rund 50 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Seitdem sitzen sie auf dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 im Mittelmeer fest. Foto: Sea-Watch/dpa

Stephan Orth, Sprecher der münsterischen Grünen, unterstützt die Initiative des Oberbürgermeisters Markus Lewe zur Aufnahme dreier minderjähriger Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Orth schreibt: „Endlich! Das Engagement der vielen Initiativen und Parteien zahlt sich aus.“

Nach Ansicht von Orth ist „die Situation auf dem Mittelmeer eine humanitäre Bankrotterklärung“. Der Sprecher verweist auf seine vielen Gespräche mit Initiativen wie der „Seebrücke“ oder der „Stadt der Zuflucht“, um Münsters Aufnahmebereitschaft bei Bootsflüchtlingen zu erhöhen.

„Wir Grünen stehen an der Seite dieser Initiativen“. Alle münsterischen Grünen kann er damit aber nicht meinen, denn die GAL-Ratsfraktion ging in der jüngsten Ratssitzung auf Konfrontationskurs zu den Initiativen.

Ablehnung bei der CDU

An der Seite der CDU lehnte die Fraktion einen Antrag zur Flüchtlingsaufnahme ab und favorisierte stattdessen das vom Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgelegte Konzept „Nest“, was wiederum von der „Seebrücke“ abgelehnt wurde. Orth appelliert deshalb auch an Lewe: „Das Ganze darf jetzt kein einmaliger Akt sein.“

Lewe hatte jüngst in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass Münster bereit sei, aus humanitären Grünen drei minderjährige Flüchtling vom Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ aufzunehmen.

Sea-Watch 3

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor Libyen an Bord der «Sea-Watch 3» genommen. Seitdem wartet die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren. Bislang konnten elf Migranten unter anderem wegen ihres Gesundheitszustandes das Schiff verlassen. 

Das Schiff «Sea-Watch 3» befindet sich unweit der sizilianischen Insel Lampedusa und darf auch nicht in italienische Hoheitsgewässer fahren. Wird das Verbot missachtet, drohen hohe Geldstrafen, Ermittlungen und eine erneute Beschlagnahmung des Schiffs. Die deutsche Kapitänin sagte, sie würde prinzipiell trotz des Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Sea-Watch machte aber auch klar, dass bislang nicht geplant sei, das Verbot zu missachten.

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6722891?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker