Laschet spricht Klartext

Batterie-Forschung: NRW-Ministerpräsident wehrt sich gegen Kritik von Länder-Kollegen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sah sich am Dienstag darum genötigt, einige Klarstellungen in einem Brief an seine Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) aufzuschreiben. „Die fachlichen Gründe zugunsten Münsters, die letztlich auch die Bundesregierung überzeugt haben, sind für die Fachwelt offensichtlich“, betonte Laschet.

Er zog so gegen den Vorwurf zu Felde, Bundes­forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) habe sich von strukturpolitischen Argumenten leiten lassen. Vielmehr sei Professor Martin Winter im „Meet“ in Münster „ein wesentlicher Treiber der internationalen Spitzenforschung“ für Batterien. Dazu komme die Exzellenz des Helmholtz-Instituts und des Forschungszentrums Jülich. Für Spitzenkompetenz in der Produktionstechnik führte Laschet die Aachener Professoren Günther Schuh und Achim Kampker mit den Ausgründungen eGo und Street-Scooter an. „Diese spezifische Exzellenz in Forschung und industrieller Umsetzung ist einzigartig in Deutschland.“

Was aus Laschets selbst­bewusstem Brief spricht: In NRW ist den drei Auto­ländern ein neuer Konkurrent erwachsen. „Die deutsche Autoindustrie begibt sich so langsam auf den Weg, hier werden die Elek­troautos aber schon in Serie produziert“, sagte er. „Der Vorwurf, auf der grünen Wiese wird da etwas er­richtet und man müsse erst langsam beginnen, ist geradezu absurd im Vergleich zu dem, was hier in den letzten Jahren – im Gegensatz zur deutschen Autoindustrie – real geleistet wurde.“

Gut möglich, dass es den drei Amtskollegen auch darum geht, von dem 500-Millionen-Euro-Budget mehr für ihre Standorte abzu­zweigen. In der ursprüng­lichen Ausschreibung für die FFB ging es um 400 Millionen Euro. Karliczek bekräftigte erneut, Ziel des Dachkonzepts zur Batterieforschung sei ausdrücklich, auch die Expertise anderer Standorte wie Ulm, Augsburg oder Salzgitter zu fördern. „Dies ist vielleicht nicht überall angekommen“, gab sie an die Kritiker zurück. „Aber nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein.“ Erste Gespräche fänden in dieser Woche statt. Ein Regierungssprecher bekräftigte diese Position als Reaktion auf den Brief der drei Länderchefs an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bedeutet: Sie mischt sich nicht ein.

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wertete die Vergabe als starkes Signal für die Exzellenz der Batterieforschung. Damit erhalte die Stadt eine kaum einschätzbare Bedeutung für die Elektromobilität.