Bündnis gegen Abschiebungen

Kritik an Abschiebung eines 34-Jährigen nach Serbien

In der vergangenen Woche wurde ein 34-jähriger Mann aus Münster nach Serbien abgeschoben. Dafür gibt es nun Kritik vom Bündnis gegen Abschiebungen und von Mitgliedern des Integrationsrates der Stadt. Der 34-Jährige lebte seit Dezember 2014 in Münster. Zum 1. August habe er einen Ausbildungsplatz in einem Frisör-Salon in Mecklenbeck in Aussicht gehabt. „Es lag ein Ausbildungsvertrag vor“, sagt Bündnis-Mitglied Benedikt Kern.

Doch dieser wurde zu spät eingereicht. Das bestätigt die Stadt in einer Mitteilung. Die Ausländerbehörde hatte demnach „die gesetzliche Vorgabe zu beachten, dass sie keine Ausbildungsduldung mehr ausstellen darf, wenn ihr ein Ausbildungsvertrag erst vorgelegt wird, nachdem sie bereits konkrete Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes eingeleitet hat“.

Kritik an der Ausländerbehörde

„Da hätte die Behörde anders reagieren müssen“, sagt Kern. Denn das Amt habe einen Ermessensspielraum gehabt, um die Duldung bis zum 1. August zu verlängern. Kern sagt: „Wir sehen eine Veränderung des Stils der Ausländerbehörde.“ Er vergleicht den Fall mit dem einer Familie aus Roxel, die nach Spanien rückgeführt wurde.

„Es kann nicht sein, dass es immer die trifft, die sich integrieren wollen“, findet Georgios Tsakalidis vom Integrationsrat. Wäre die Duldung verlängert worden, so Kern, hätte der Mann für die Zeit der Ausbildung und zwei weitere Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus gehabt.

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Das kann ein Sozialarbeiter bestätigen. Er hat den Brief nie gesehen.

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Doch Mitte Juni wurde von der Stadt laut der Lebensgefährtin des Mannes, Georgina Klass, die Aufforderung zur freiwilligen Ausreise verschickt. Angekommen ist der Brief laut Klass nicht. Sie sagt: „Das kann ein Sozialarbeiter bestätigen. Er hat den Brief nie gesehen.“ Den Brief habe sie erhalten, als ihr Lebensgefährte abgeschoben wurde. Die Stadt erwidert, dass der Mann „im Vorfeld von der Ausländerbehörde ausführlich informiert und beraten“ wurde.

„Hätte er den Brief rechtzeitig bekommen, hätte er zu einem Anwalt gehen können“, sagt Dr. Ömer Lütfü Yavuz, Vorsitzender des Integrationsrates. Doch als er sich zur Verlängerung der Duldung in der Behörde meldete, wurde er festgenommen und abgeschoben. In den nächsten zwei Jahren darf er deshalb auch nicht wieder einreisen. Wäre er freiwillig ausgereist, hätte es diese Frist nicht gegeben. Und laut Klass sei der 34-Jährige dazu bereit gewesen.

„Wir haben viele positive Erfahrungen mit der Ausländerbehörde gemacht“, sagt Tsakalidis. Man wisse, dass großer Druck auf der Behörde laste. „Aber hier geht es um Schicksale, da muss man aufpassen“, sagt er. Und: „Wir wollen helfen, damit solche Fälle nicht passieren.“