Nach Kritik zahlreicher Flüchtlings-Initiativen

Grüne: „Wir sind eine Menschenrechtspartei“

Der wichtigste Satz in dem zweiseitigen Positionspapier steht ganz am Ende: „Wir nehmen die Kritik aus der Zivilgesellschaft ernst.“ Gemeint ist die Kritik zahlreicher Flüchtlings-Initiativen in Münster an die Adresse der Grünen.

Die Grünen hatten nämlich im Mai gemeinsam mit der CDU gegen einen Antrag der Initiative „Seebrücke“ gestimmt, Münster zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Alternativ wurde beschlossen, Flüchtlinge über das Programm Nest der Bundesregierung aufzunehmen. Hierbei handelt es sich um ein Freiwilligen-Programm, um privaten Gruppen die Chance einer Flüchtlingsbetreuung zu geben.

Nest-Programm mit lokaler Eigenart

Nach Lesart der Grünen hat dieses Programm für Münster aber die Spezifikation, dass die Stadt die Kosten für die Freiwilligen übernimmt. In dem Positionspapier heißt es jetzt: „Grundsätzlich lehnen wir weiterhin die mit dem Nest-Programm einhergehende (...) Privatisierung der Geflüchtetenhilfe ab.“

Darüber hinaus soll die GAL-Ratsfraktion sich dafür einsetzen, „dass die zusätzlich aufgenommenem Geflüchteten aus dem Nest-Programm, entgegen der Behauptungen der Stadtverwaltung, nicht auf die normale kommunale Verteilungsquote von Geflüchteten angerechnet werden“, so der Wortlaut des Beschlusses weiter.

Kritik trifft grünes Selbstverständnis

Nach Auskunft des Kreissprechers der Grünen, Stephan Orth, wurden im Zuge des Nest-Programm bislang in Münster noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Gleichwohl arbeite die Stadtverwaltung an einem Konzept zur Umsetzung.

Die Kritik der Flüchtlings-Initiativen hat offenbar den Kern des grünen Selbstverständnisses getroffen. Auf jeden Fall heißt es in dem Papier: „Wir Grüne sind eine Menschenrechtspartei.“