NRW-Innenminister in Münster
Reul: Polizeiarbeit durch Gesetze erleichtern

Münster -

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul war am Montagabend auf Einladung der CDU zu Gast in Münster. Dabei sprach er über das Gefühl von Sicherheit – und über das höchst umstrittene Polizeigesetz.

Montag, 08.07.2019, 23:00 Uhr aktualisiert: 08.07.2019, 23:06 Uhr
NRW-Innenminister Herbert Reul (M.) war am Montag in Münster. Mit im Bild sind (v.l.) Stefan Leschniok, Landtagsabgeordnete Simone Wendland, Alexander Koch und Phillip Neumann.
NRW-Innenminister Herbert Reul (M.) war am Montag in Münster. Mit im Bild sind (v.l.) Stefan Leschniok, Landtagsabgeordnete Simone Wendland, Alexander Koch und Phillip Neumann. Foto: Oliver Werner

Mehr Respekt gegenüber Polizisten und bürgerschaftliches Engagement forderte NRW-Innenminister Herbert Reul am Montag in Münster. Er war auf Einladung der CDU in der Stadt und sprach vor allem über das neue und höchst umstrittene Polizeigesetz, das im Dezember verabschiedet wurde – und laut Reul nur ein Anfang sei.

Innere Sicherheit sei ein wichtiges Thema, so Reul, „weil die Menschen ein subjektiv unsicheres Gefühl haben“. Um das zu ändern, habe er bereits Maßnahmen umgesetzt: Jahr für Jahr werde unter anderem mehr Personal eingestellt. Mehr Polizisten seien jedoch nicht die alleinige Lösung. Der Innenminister forderte auch bürgerschaftliches Engagement: „Wenn jeder ein kleinwenig eine eigene Verantwortung übernimmt, hätten wir die Polizei frei für die wirklich wichtigen Dinge.“ Gemeint waren zum Beispiel Wohnungseinbrüche durch schlecht gesicherte Fenster.

Neben besserer materieller Ausstattung wie etwa mit neuen Autos, müssen Polizisten laut Reul auch durch Gesetze bei der Arbeit unterstützt werden. Elektronische Fußfesseln und Videoüberwachung würden die Arbeit der Polizeibeamten erleichtern. Auch die umstrittene Telefonüberwachung, die auch Messengerdienste wie Whats-App einschließt, verteidigte Reul: „Gerade bei Terroristen muss man vorher wissen, was die planen.“

Bei den Teilnehmern des Themenabends, darunter Polizeipräsident Hajo Kuhlisch und Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, stieß Herbert Reul auf Zustimmung. Stefan Leschniok, ordnungspolitischer Sprecher der CDU, sah Münster auf Nachfrage im Vergleich zu anderen Städten „gut aufgestellt“. Es sei gelungen, in Bereichen wie dem Aasee oder dem Hamburger Tunnel eine „deutliche Verbesserung“ zu erzielen.

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