B-Side-Statement nach Hausbesetzung
„Keine Förderung illegaler Aktivitäten“

Münster -

Die Initiative B-Side nimmt Stellung: Auf die Berichterstattung unserer Zeitung zu der Debatte über die Frage, ob es dazu hätte kommen können, dass das besetzte und inzwischen geräumte Bahngebäude mit Steuergeldern hätte umgebaut werden sollen, antwortete jetzt die B-Side.

Freitag, 02.08.2019, 19:00 Uhr
Die Besetzung und spätere Räumung des Gebäudes am Alten Güterbahnhof sorgt weiterhin für Diskussionen.
Die Besetzung und spätere Räumung des Gebäudes am Alten Güterbahnhof sorgt weiterhin für Diskussionen. Foto: kal

„Eine Förderung illegaler Aktivitäten ist ausgeschlossen. Die B-Side hat keine Fördermittel für nichtlegale Zwecke in Aussicht gestellt.“ Mit diesen Worten reagierte am Freitag die Initiative B-Side auf die Berichterstattung unserer Zeitung [MZ+] zu der Debatte über die Frage, ob es hätte dazu kommen können, dass das besetzte und inzwischen geräumte Bahngebäude mit Steuergeldern hätte umgebaut werden sollen. Weiter heißt es in der Stellungnahme der B-Side: „Die Besetzer*innen selbst haben nicht nach Fördermitteln gefragt.“

Die Schlussfolgerung, dass eine öffentliche Förderung der Umbauarbeiten in dem besetzten Gebäude von dem bei der B-Side angesiedelten Projekt Hansaforum (Finanziert vom Bundesinnenministerium) in Betracht gezogen worden sei, beruhe auf „Irrtum, Unterstellung und Dekontextualisierung“.

Die Mail im Wortlaut

Hier nun der ungekürzte Ausschnitt einer am 25. Juli von der B-Side an die Initiative Münster Bahnstadt-Süd verschickten Mail:

„Da sich der Alte Güterbahnhof auch im Hansaforum-Gebietsumriss befindet, wurden wir auch gefragt, ob Kosten für eine Umnutzung des gerade im Fokus stehenden Gebäudes beim Hansaforum beantragt werden können. Wenn sich die (Zwischen-)Nutzung dort verstetigen sollte, können kleinere Mittel ab Oktober und größere Beträge ab Anfang 2020 beantragt werden.

Über die Mittel entscheiden die zufällig ausgewählten Hansaviertel-Bürger*innen anhand der von ihnen festzulegenden Gemeinwohlkriterien. Gleiches gilt auch für Projekte aller anderen am Alten Güterbahnhof und im restlichen Gebietszuschnitt Ansässigen.

"Breitflächiger Beteiligungsprozess" 

Wir hoffen, dass die Bahn, die Verwaltung und die Politik die Anliegen der großen, vielfältigen neuen Initiative anerkennt und in Dialog tritt beziehungsweise bleibt, so dass die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams geschaffene Aufmerksamkeit für dieses Gelände sich möglichst schnell in einer legalen (Zwischen-)Nutzung dieses Gebäudes und einem breitflächigen bürgerschaftlichen Beteiligungsprozess für das Gesamtgelände verstetigen kann.“

Unterdessen hat die Initiative Münster Bahnstadt-Süd an die Bahn appelliert, den Strafantrag zurückzunehmen und „in offenen Gesprächen die Gestaltung des Viertels zu planen“. Die Initiative verweist auf die Erklärung der Bahn, in Verhandlungen einzutreten, sobald die Besetzer das Gebäude verlassen hätten. Die Initiative schreibt: „Also sollte einem Gespräch ja nichts mehr im Wege stehen.“

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