Rechte Feindeslisten
Polizei Münster erteilt Auskunft

Münster -

Immer wieder tauchen sogenannte „Feindeslisten“ Rechtsextremer im Internet oder bei Hausdurchsuchungen auf. Münsteraner, die den Verdacht hegen, darauf verzeichnet zu sein, können sich darüber bei der Polizei Münster erkundigen.

Dienstag, 20.08.2019, 20:00 Uhr
Polizeipräsidium Münster
Polizeipräsidium Münster Foto: Matthias Ahlke

Ein Journalist hat das Bundeskriminalamt auf Herausgabe von Daten verklagt. Dabei geht es um Namen, die auf sogenannten rechten „Feindeslisten“ auftauchen, also von einzelnen Rechtsextremen oder aber rechtsextremen Netzwerken erstellt werden und auf denen politische Feinde verzeichnet sind. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage am Montag nicht stattgegeben. Münsteraner, die den Verdacht haben, auf einer solchen Liste aufzutauchen, haben dennoch gute Karten davon zu erfahren. Das liegt an der Entscheidung der örtlichen Polizeibehörde.

So verfährt die Polizei Münster

In Nordrhein-Westfalen nämlich obliegt es jeder einzelnen Polizeibehörde darüber zu entscheiden, ob die Betroffenen darüber informiert werden, dass ihr Name auf solch einer Liste auftaucht. Die Polizeibehörde Münster betont, dass wenn es Anhaltspunkte für eine Bedrohung der Person gebe, sie vielleicht sogar schon bedroht worden sei, die Behörde auf diese Person zugehen werde, so Polizeisprecher Andreas Bode auf Nachfrage unserer Zeitung. Allerdings sei jeder Fall einzeln zu bewerten – nicht nur, weil es viele Listen gebe, sondern auch weil nicht immer gleich davon auszugehen sei, dass auch wirklich eine echte Bedrohung vorliege. Spezialisten würden nach Kenntnis eine Gefahren­analyse durchführen. Dass diese je nach Polizeibehörde im Land völlig unterschiedlich ausfallen könnte, räumt aber auch Bode ein.

Listen als Druckmittel

Wer sich daher darauf nicht verlassen möchte, dem steht es frei, sich aktiv an die Polizei zu wenden, um sich danach zu erkundigen, ob er oder sie auf einer der Polizei bekannten Listen mit seinem Namen verzeichnet ist.

Andreas Bode gibt dabei allerdings zu bedenken, dass viele Listen im Netz abrufbar seien und durchaus allein dem Zweck dienen könnten, Druck aufzubauen. Allerdings stand auch der mutmaßlich erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf solch einer Liste.

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