Bündnis sieht rechte Bedrohung

Anonyme Paketsendungen an Politiker

Vor allem sind es Magazine und andere Waren, die in Münster auf Rechnung an die Privatadressen von Kommunalpolitikern geschickt werden. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ berichtet von solchen Schikanen, die es dem rechtsextremen Lager zuordnet. Auch in Münster seien Menschen, die sich öffentlich gegen Rechts, auch gegen die AfD, engagierten, von Einschüchterungsversuchen und Belästigungen betroffen, teilte das Bündnis am Wochenende mit.

Die Warensendungen würden Politiker erreichen, ohne dass diese etwas bestellt hätten. Die Pakete würden anonym per Post aufgegeben, größtenteils die Unterschriften gefälscht, die Briefkästen der Politiker regelrecht geflutet.

Bestellungen im dreistelligen Bereich

Nach Angaben des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, das mehrfach Demonstrationen gegen Rechts in Münster organisiert hat, liege die Anzahl der Bestellungen im dreistelligen Bereich. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. „Das alles geschieht mit der Absicht, den Betroffenen wirtschaftlichen und psychischen Schaden zuzufügen. Diese Bestellungen sind keine Streiche, sondern Ausdruck einer Einschüchterungsstrategie der Rechten“, sagt Bündnis-Sprecherin Liza Schulze-Boysen. Durch das Eindringen in die Privatsphäre solle Unsicherheit, Unwohlsein und ein Gefühl der Verfolgung erzeugt werden. Betroffen seien Politiker, aber auch Münsteraner, die laut Bündnis AfD-kritische Zeitungskommentare verfassten.

Neben Drohbriefen und Hassmails sei es vereinzelt zu Drohanrufen mitten in der Nacht gekommen. Die Androhungen reichten von Körperverletzungen bis hin zum Mord, meist verbunden mit einer Aufforderung die Politik, beispielsweise gegen die AfD, zu unterlassen, so Schulze-Boysen. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ habe nach eigenen Angaben mit mehreren Betroffenen gesprochen, die aber selbst nicht an die Öffentlichkeit treten wollten.

Polizeipräsident bestätigt Drohungen

Polizeipräsident Hajo Kuhlisch hatte im Interview mit unserer Zeitung bestätigt, dass es in Münster Drohungen gegen Politiker gegeben habe. So zum Beispiel gegen den Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Thomas Sternberg, als dieser auf dem Katholikentag Position gegen die AfD bezogen habe.

Die Polizei weiß von beleidigenden Mails an Stadtpolitiker, durchaus auch mit dem Echtnamen versendet. Kuhlisch beklagte hier einen Sittenverfall. „Viele Absender wollen Angst machen und das Verhalten von Entscheidungsträgern beeinflussen. Das dürfen wir uns unserer freien Gesellschaft nicht zulassen“, sagte Kuhlisch.