Ausnahmegenehmigung für Stellplatz mit Strom-Ladestelle abgelehnt
Das E-Mobil muss draußen bleiben

MÜNSTER-MECKLENBECK -

Autos mit Elektro-Antrieb gehört die Zukunft. Aber die Vergangenheit lässt sie leider nicht los.

Freitag, 06.09.2019, 05:30 Uhr aktualisiert: 06.09.2019, 15:56 Uhr
So eine Ladestelle für ein E-Auto hätte Dr. Stefan Diepenbrock samt entsprechendem Stellplatz gerne vor seinem Neubau in Mecklenbeck. Die Stadt lehnte seinen Antrag ab.
So eine Ladestelle für ein E-Auto hätte Dr. Stefan Diepenbrock samt entsprechendem Stellplatz gerne vor seinem Neubau in Mecklenbeck. Die Stadt lehnte seinen Antrag ab. Foto: dpa

Wenn Zukunftsvorstellungen kollidieren, werden Hoffnungen zerstört. Ärger und Ratlosigkeit sind die Folgen. Dr. Stefan Diepenbrock kann davon ein Lied singen. Und dabei wollte er nur, dass die Stadt für sein Grundstück an der Meyerbeerstraße in Mecklenbeck eine sozusagen zukunftsorientierte Ausnahme vom Bebauungsplan macht.

Am 30. April 2018 stellte er bei der Verwaltung einen Antrag auf Befreiung seines Grundstücks vom dort gültigen Bebauungsplan. Er wollte nämlich an seinem Neubau eine Ladestation für ein künftiges Elektro-Auto samt entsprechendem Stellplatz bauen. Der dafür nötige Strom sollte aus Diepenbrocks Photovoltaik-Anlage kommen.

Laut Bebauungsplan dürfen in diesem Gebiet aber keine Autos an den Häusern stehen, sie müssen auf Stellplätzen im öffentlichen Raum geparkt werden. „Das ist nicht zeitgemäß und widerspricht politischen Zielsetzungen auf allen Ebenen“, betont Diepenbrock in seinem Antrag. Er führt darin Absichtserklärungen der Bundes- und Landesregierung an und zitiert unter anderem auch ausführlich städtische Studien zur Steigerung der E-Mobilität, die die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur nahelegen.

Zwei Varianten

Zudem verweist Diepenbrock auf offenbar genehmigte Stellplätze direkt an Häusern in der Nachbarschaft. Dann schlägt er in seinem Antrag zwei Varianten zum Stellplatzbau samt E-Station am eigenen Haus vor. Sein geplantes Bauvorhaben beeinträchtige den Bebauungsplan nicht, befindet der Antragsteller abschließend.

Aber bei der Stadt sah man das alles ganz anders. Diepenbrocks Ansinnen wurde zunächst geprüft. Dann gab es Post für ihn. Am 3. Dezember 2018 teilte die Stadt mit: „Das Stellplatzkonzept des hier gültigen Bebauungsplanes gibt es (...) vor, dass Stellplätze nur im öffentlichen Raum nachgewiesen werden und die erforderlichen privaten Stellplätze abzulösen sind.“ So solle verhindert werden, „dass die knappen Freiräume, insbesondere vor und zwischen den Gebäuden, für den ruhenden Verkehr in Anspruch genommen und angrenzende Wohnungen gestört werden“.

Stellungnahme

Die von Diepenbrock beantragte Ausnahmegenehmigung würde einen ungewollten Präzedenzfall schaffen. Zudem sei nicht sicher, dass der Stellplatz dauerhaft als Ladestation für E-Fahrzeuge genutzt werde. Die Stadt kündigte daher eine Ablehnung von Diepenbrocks Antrag an, gab ihm aber Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Gegenüber der Verwaltung vertiefte Diepenbrock dann noch einmal seine Argumente und betonte, dass der Bebauungsplan in seinem Stellplatzkonzept auf die Vergangenheit ausgerichtet sei.

Ablehnungsbescheid

Das half aber nichts. Der städtische Ablehnungsbescheid kam im Juli beim Antragsteller an. Die Verwaltung verwies darin auf die Parkplatz-Vorgaben im Bebauungsplan. Zudem wurde betont, dass die von Diepenbrock angeführten Beispiele von Parkplätzen an Häusern in der Nachbarschaft nicht im Bereich dieses Plans lägen. Einen vagen Hinweis auf die Zukunft gab es auch: „Verwaltungsintern“ bestehe Übereinstimmung, dass die Stadt Münster ein Mobilitätskonzept verfolge, „das auch die Nutzung von E-Mobilen fördern soll“. Von den Stadtwerken gebe es einen Prüfauftrag zum Bau von Ladestationen, beispielsweise im öffentlichen Bereich an der Brockmannstraße. Damit war Diepenbrock wenig geholfen und bauen darf er immer noch nicht.

„Das Parkplatz-Konzept ist nicht zukunftsfähig“, bekräftigte er gegenüber unserer Zeitung. Er hofft nun auf eine Lösung seines Parkplatzproblems „auf politischer Ebene“. Dirk Lohaus, Amtsleiter des zuständigen Bauordnungsamtes, betonte: „Es geht nicht darum, Elektro-Mobilität zu verhindern.“ Vielmehr sollten „neue, intelligente Lösungen“ vermittelt werden.

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