Aktuelle Stunde im Rat zur umstrittenen Moschee in Hiltrup
Kritik an Terror-Predigt – Vertrauen in Rechtsstaat

Münster -

Auf Antrag der AfD hat sich der Rat am Mittwochabend in einer Aktuellen Stunde mit dem im Internet verbreiteten Terror verherrlichenden Video eines Predigers aus dem Imam-Mahdi-Zentrum beschäftigt.

Mittwoch, 11.09.2019, 19:42 Uhr
 
  Foto: Helmut Etzkorn

Einen Tag nachdem der Sicherheitsausschuss des Rates die Verantwortlichen der Hiltruper Imam-Mahdi-Moschee einstimmig dazu aufgefordert hat, sich von einem Terrorismus verherrlichenden Video zu distanzieren, hat der Vorgang auch den Rat beschäftigt. Auf Antrag der AfD gab es am Mittwoch eine Aktuelle Stunde in dieser Angelegenheit.

Aus Sicht der Stadt Münster gibt es „aufgrund des bislang bekannten Sachverhaltes“ keine rechtliche Handhabe, gegen die Moschee vorzugehen, wie Ordnungsamtschef Martin Schulze-Werner auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Aufgrund des einmaligen Fehlverhaltens gleich das ganze Zen­trum zu schließen, sei unverhältnismäßig. Zwar habe die Stadt grundsätzlich ordnungsrechtlich die Möglichkeit, gegen das Zentrum vorzugehen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Im konkreten Fall gebe der Sachverhalt aber zu wenig her, und man könne nicht alle Gemeindemitglieder in Sippenhaft nehmen. Auch die Staatsanwaltschaft sieht keinen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat, wie Polizei-Sprecher Roland Vorholt erneut betonte.

Wie berichtet, hatte im Dezember 2018 ein Redner in dem Zentrum an der Hünenburg erklärt, stolz auf Terrorismus zu sein. Das wird durch ein Youtube-Video dokumentiert, das Ende August bekannt wurde. Später versuchte ein Vertreter der Moschee, der Mitglied im Integrationsrat der Stadt ist, diese Terror-Aussage zu relativieren. Das Imam-Mahdi-Zentrum wird seit mehr als 20 Jahren wegen seiner Nähe zur Hisbollah, die auf die Vernichtung des Staates Israel zielt, vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der Aktuellen Stunde verurteilten alle Redner die Verherrlichung von Terrorismus und Gewalt. Es werde sich jetzt zeigen müssen, wie die Moschee-Gemeinde damit umgehe, so CDU-Ratsherr Stefan Leschniok mahnend. Mehrere Redner brachten ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden von Bund und Land sowie den Rechtsstaat zum Ausdruck. Lob gab es auch für die klare Distanzierung des Integrationsrates von Terrorismus. Dagegen sprach AfD-Ratsherr Martin Schiller von einer „unerträglichen Ahnungslosigkeit der Behörden und Institutionen“.

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