„Parking Day“ in Münster
Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

Münster -

Die Polizei muss Haltverbotsschilder für den „Parking Day“ aufstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster.

Dienstag, 17.09.2019, 19:00 Uhr aktualisiert: 17.09.2019, 19:35 Uhr
Der Hansaring wird am Freitag (20. September) zur autofreien Zone – wie schon im vergangenen Jahr.
Der Hansaring wird am Freitag (20. September) zur autofreien Zone – wie schon im vergangenen Jahr. Foto: Oliver Werner

Der geplante „Parking Day“ auf dem Hansaring, der am kommenden Freitag auf einer Länge von fast 500 Metern für den Verkehr gesperrt ist, beschäftigt im Vorfeld die Gerichte. Versammlungsanmelder Rainer Bode hat sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Auflage der Polizei gewendet, selbst für die Einrichtung der mobilen Haltverbotszonen an den Parkbuchten sorgen zu müssen – und zwar mit Erfolg.

Polizei in der Pflicht

Das Verwaltungsgericht sieht nicht den Veranstalter, sondern die Polizei in der Pflicht, für die Umsetzung der Haltverbotszonen zu sorgen, wie aus einem entsprechenden Beschluss im Rahmen eines Eilverfahrens hervorgeht. Danach ergibt sich aufgrund der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung der Haltverbotszonen in Verbindung mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eine Zuständigkeit bei der Polizei, folgert das Gericht.

Polizei will Beschwerde einreichen

Die Polizei, die demnach dafür sorgen muss, dass die Verbotzonen an den Parkflächen am Hansaring eingerichtet werden, sieht das aus grundsätzlichen Erwägungen anders und will laut Sprecher Roland Vorholt Beschwerde beim Oberveraltungsgericht einreichen. Es könne nicht sein, dass die Kosten für die individuelle Nutzung allgemeiner Flächen der Öffentlichkeit auferlegt würden, sagt Vorholt unter Verweis auf die Schilder-Aufstellung. Zugleich steht die Behörde aber unter Druck, weil mobile Parkverbotsschilder laut Rechtsprechung 72 Stunden vor ihrer absoluten Gültigkeit aufgestellt werden müssen. Das Zeitfenster dafür ist knapp.

Amtshilfe erbeten

Nach Informationen unserer Zeitung hat Polizeipräsident Hajo Kuhlisch bei der Stadt Münster schriftlich um Amtshilfe bei der Aufstellung von Verkehrszeichen und deren Überwachung gebeten. Darüber hat die Stadt aber noch nicht entschieden. Überdies scheint die Neigung nicht sonderlich groß zu sein, später beim möglichen Abschleppen als Buhmann dazustehen.

Mit dem „Parking Day“ wollen die Veranstalter ihrer Forderung nach einer Umverteilung des öffentlichen Straßenraums zugunsten von Fußgängern und Anwohnern erlebbar machen.

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