Gericht entscheidet zugunsten des Veranstalters
Schilder stehen für den „Parking Day“

Münster -

Um das Aufstellen der Halteverbotsschilder für den „Parking Day“ auf Münsters Hansaring gibt es eine Kontroverse zwischen Veranstalter und Polizei. Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht ein klares Wort gesprochen.

Donnerstag, 19.09.2019, 08:40 Uhr aktualisiert: 19.09.2019, 13:01 Uhr
Die Halteverbotszonen am Hansaring gelten für alle ab Freitag um 7 Uhr.
Die Halteverbotszonen am Hansaring gelten für alle ab Freitag um 7 Uhr. Foto: Oliver Werner

Die mobilen Halteverbotszonen am Hansaring für den bevorstehenden „Parking Day“ sind auf Veranlassung der Polizei am Mittwoch eingerichtet worden. „Die Kosten dafür übernimmt das Land“, erklärte Polizei-Sprecher Roland Vorholt. Damit kann die angemeldete Versammlung, die auf eine Umverteilung des öffentlichen Straßenraums zielt, am Freitag (20. September) auf dem Abschnitt zwischen Hafencenter und Albersloher Weg sowie auf den anliegenden Parkbuchten, wie geplant, stattfinden.

Gerichtsentscheidung zugunsten des Veranstalters

Vorausgegangen war eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Anmelder Rainer Bode und dem Polizeipräsidium, die auch in der zweiten Instanz zugunsten des Veranstalters ausging. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte am Mittwochnachmittag einen zuvor schon vom Verwaltungsgericht getroffenen Beschluss, wonach die Polizei als Versammlungsbehörde für die Einrichtung der mobilen Halteverbotszonen zuständig ist. Dies sei Folge des „Konzentrationsgrundsatzes“. Danach fällt der Anmeldebehörde „die Zuständigkeit für alle die Durchführung der Versammlung betreffenden Entscheidungen zu“. Damit soll es dem Anmelder möglichst einfach gemacht werden, sein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wirksam wahrnehmen zu können. Deshalb sieht das OVG die Polizei in der Pflicht, die Halteverbote einzurichten.

„Die gegenteilige Sichtweise hätte im Übrigen zur Folge, dass der Antragsteller die Kosten der Beschilderung zu tragen hätte, die er mit 2635 Euro angibt“, heißt es vonseiten des OVG. Das könnte geeignet sein, den Veranstalter von der Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit abzuhalten. Das Oberverwaltungsgericht musste in dieser Sache entscheiden, weil der Polizeipräsident Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss eingelegt hatte.

Gleich zwei Demonstrationen am Freitag

Unterdessen hat die Stadt Münster das von der Polizei gestellte Amtshilfeersuchen zum Aufstellen der Haltverbotsschilder abgelehnt. „Wir können sonst unsere eigenen Aufgaben nicht wahrnehmen“, begründete Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner unter Verweis auf gleich zwei Demonstrationen am Freitag, die die städtische Verkehrsüberwachung fordere. Im Übrigen habe der städtische Bauhof nicht genug Verkehrsschilder, so Schulze-Werner. „Wir hätten dann auch eine Firma beauftragen müssen, die das für die Stadt macht.“ Bezahlen müssen hätte das laut Gesetz am Ende aber die Polizei und damit das Land, so der Ordnungsamtschef. Im Einzelfall werde man am Freitag der Polizei aber Unterstützung leisten. „Das ist selbstverständlich.“

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