Streit um Gründungsprämie
Friseurmeisterin zieht Klage zurück

Münster -

Eigentlich hatte die Friseurmeisterin mit der Gründungsprämie fest gerechnet. Doch die Landes-Gewerbeförderungsstelle drehte den Geldhahn zu. Die Handwerksmeisterin klagte, doch ein Formfehler manövrierte sie ins Aus. Die Friseurin zog daraus vor Gericht die Konsequenzen.

Donnerstag, 19.09.2019, 17:31 Uhr
Eine Friseurmeisterin aus Münster klagte gegen die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks und ist überzeugt, alle Vorgaben für eine Meistergründungsprämie eingehalten zu haben. Die Subvention wird ihr nicht gewährt.
Eine Friseurmeisterin aus Münster klagte gegen die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks und ist überzeugt, alle Vorgaben für eine Meistergründungsprämie eingehalten zu haben. Die Subvention wird ihr nicht gewährt. Foto: dpa

Die Friseurmeisterin aus Münster zog am Mittwochmorgen einen Schnitt. Um Kosten zu sparen, trat sie von ihrer Klage beim Verwaltungsgericht zurück. Dabei ging es um einen Streitwert von 7500 Euro, soviel sollte ihr vor vier Jahren als Meistergründungsprämie gezahlt werden. Darauf hatte die Handwerksmeisterin gesetzt – und sich zu früh gefreut.

Der Knackpunkt des Verfahrens war das Datum des Kaufvertrages für den Salon. Dieser sei einen Tag zu früh geschlossen worden, sagen die Verantwortlichen der Landes-Gewerbeförderungsstelle. Sie mochten wohl keinen Präzedenzfall schaffen. Ob die Friseurmeisterin zuvor bei der Handwerkskammer Münster falsch beraten worden ist, das sei nicht Gegenstand des Verfahrens, so die Richterin.

Vorschlag zur Güte ausgeschlagen

Die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks lehnte jedenfalls die Zahlung an die Friseurmeisterin in Münster ab, weil sie vor der Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen habe.

Dr. Helmut Bäumer als Vertreter der Klägerin bezeichnete die Haltung der Gewerbeförderstelle als „Förmelei“. Er schlug vor, der Friseurmeisterin doch zwei Drittel der Prämie zu zahlen. Marcus Richter als Anwalt der Beklagten war nicht kompromissbereit.

So verlief die Gründung

Bereits im Jahr 2015 plante die Friseurmeisterin gemeinsam mit einer Geschäftspartnerin in der münsterischen Innenstadt einen Salon zu gründen. Sie beantragte dafür am 26. November 2015 die Meistergründungsprämie und die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns am 1. Januar 2016.

Beide Geschäftspartnerinnen gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und meldeten am 8. Dezember ihr Gewerbe bei der Handwerkskammer in Münster an. Am 17. Dezember schlossen sie mit der Vorbesitzerin des Salons einen Kaufvertrag, just an dem Tag, als auch die Ausnahmegenehmigung bei der Gewerbeförderstelle auf den Postweg gebracht worden sei.

Krasser Ausnahmefall

Für die Richterin war dies ein Zufall, dennoch sprach auch sie von einem förderschädlichen Maßnahmebeginn der Friseurmeisterin. Diese versicherte, zuvor häufig bei der Handwerkskammer nachgefragt zu haben. „Dass eine falsche Beratung erfolgt sei, glaube ich gerne“, so die Richterin, aber das sei jetzt kein Problem des Gerichtstermins, das sei mit der Kammer zu lösen. Das Wort Schadensersatz fiel in diesem Zusammenhang.

Eine Bewilligung muss schriftlich vorliegen, mahnte Marcus Richter an. Nach Ansicht des Anwalts der Friseurmeisterin habe diese alles richtig gemacht, zumal die Meistergründungsprämie ein wichtiger Baustein bei der Gründung gewesen sei. Bäumer sprach von einem krassen Ausnahmefall.

Einen Tag zu spät

Der Vertreter der Beklagten fragte sich dagegen, warum die Klägerin nicht auf die Mitteilung gewartet habe. Es ging doch nur um einen Tag. Die Richterin betont, dass die Klägerin sich auf die Handwerkskammer verlassen habe, die die Abläufe der Gewerbeförderungsstelle gut kennen würde. Es sei gerichtsbekannt, so die Richterin, dass es auch länger dauern könne, bis die Post eingeht.

Wer nun Fehler gemacht habe, vermochte die Richterin nicht zu sagen.

Hätte die Klägerin den Kaufvertrag nur einen Tag später geschlossen, dann sei dies für die Förderung unschädlich gewesen. Alles sei menschlich nachvollziehbar, so Marcus Richter, doch auch sie als Bewilligungsbehörde würden geprüft. „Wir haben einen strengen Formalismus.“

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