Ratsantrag greift Bürgerbegehren auf
Münster soll jetzt doch „sicherer Hafen“ werden

Münster -

Kursschwenk: Münsters Rat soll nächste Woche Mittwoch beschließen, dass sich die Stadt dem Zusammenschluss „Sicherer Hafen“ anschließt und seine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Das Bürgerbegehren der „Initiative Seebrücke Münster“ hätte sich damit erübrigt.

Dienstag, 01.10.2019, 12:22 Uhr aktualisiert: 01.10.2019, 19:24 Uhr
Aktivisten der „Seebrücke Münster“  demonstrierten wiederholt am und im Rathaus für ihr Anliegen.
Aktivisten der „Seebrücke Münster“  demonstrierten wiederholt am und im Rathaus für ihr Anliegen. Foto: Dirk Anger

Die Flüchtlingsfrage wird nicht zum politischen Zankapfel eines Bürgerbegehrens: Einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und SPD zufolge soll der Rat in seiner Sitzung am 9. Oktober nun doch beschließen, dass sich Münster der Potsdamer Erklärung als „Sicherer Hafen“ anschließt und seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Damit wird dem Anliegen der „Initiative Seebrücke Münster“ Rechnung getragen. Deren angestrebtes Bürgerbegehren, für das seit einigen Wochen Unterschriften gesammelt werden, hätte sich damit erledigt.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich abschließend am Montag über den Wortlaut des gemeinsamen Ratsantrags geeinigt. Ziel ist es, den sogenannten Münster-Konsens in der Flüchtlingsfrage zu bewahren. Dieser sieht vor, das Thema aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten und übergreifende Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt zu finden.

Gefahr des politischen Spielballs

Im August hatten die Fraktionschefs des schwarz-grünen Ratsbündnisses, Stefan Weber und Otto Reiners, in einem Brief zusammen mit Kirchen-Vertretern Oberbürgermeister Markus Lewe gebeten, „bei Land und Bund deutlich zu machen, dass Münster zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen will und auf eine Anrechnung verzichtet“. Mit diesem Vorstoß sei Münster bereits ein sicherer Hafen, hieß es in der Folge. Doch den Aktivisten der „Seebrücke“ reichte das nicht aus, sodass wenig später mit der Sammlung der 10.000 für das Bürgerbegehren benötigten Unterschriften begonnen wurde.

Angesichts der Gefahr, dass das Flüchtlingsthema damit zum politischen Spielball werden könnte, haben sich CDU, Grüne und SPD auf den Ratsantrag verständigt. „Ausufernde Symboldebatten eines nutzlosen Bürgerbegehrens mit großem Verhetzungspotenzial und einen Streit um des Kaisers Bart brauchen wir nicht“, begründete Fraktionschef Weber den Schwenk der CDU.

„Ich bin froh, dass wir zum flüchtlingspolitischen Konsens zurückfinden“, erklärte unterdessen SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung unter Verweis auf „eine quälende Diskussion“ in dieser Frage. Er sei froh, dass sich die CDU bewegt habe. Ähnlich dürfte es der Bündnispartner der Christdemokraten sehen: Die Grünen hatten von Anfang an Sympathie für das Anliegen der Seebrücke bekundet.

Kommentar

Keine Bühne bieten

So viel vorweg: Die Entscheidung über die faktische Aufnahme von Flüchtlingen liegt nicht bei der Stadt Münster selbst. Damit wird klar, dass das beabsichtigte Bürgerbegehren genauso wie der dieses jetzt erledigende Rats­antrag von CDU, Grünen und SPD, Münster zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu erklären, kaum mehr als politische Symbolik darstellt. Die aber braucht es hier nicht wirklich: Denn im Vergleich zu anderen Orten zeigt sich die Stadt Münster Flüchtlingen gegenüber zugewandt.

Dass die CDU nun doch einen Ratsantrag „Sicherer Hafen“ mittragen will, erleichtert in jedem Fall den grünen Bündnispartner, der dem Anliegen der „Seebrücke“ nur allzu gerne von Anfang an entsprochen hätte. In CDU-Reihen dürfte die geänderte Haltung nicht gänzlich unumstritten sein: Gleichwohl ist sie getragen von dem Willen, AfD und Rechts­ex­tremisten keine zusätzliche Bühne für eine populistische Debatte um Flüchtlinge zu bieten.

Die hätte es mutmaßlich gegeben: Denn ein Bürgerbegehren oder womöglich ein Bürgerentscheid in dieser Frage wären eine Steilvorlage für das gefährliche rechte Lager geworden. Dieser Preis wäre zu hoch gewesen. Insofern ist es angebracht, das Thema nun doch so abzuräumen.

von Dirk Anger

...
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6971584?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker