Außerordentlicher Kreisparteitag der Liberalen

FDP will einen neuen Stadtteil

Münster -

Mobilitätskonzept aus einem Guss statt vieler kleiner Einzelmaßnahmen, ein neuer Stadtteil mit neuem Wohnraum und ein klares Ja zum Hafenmarkt: Die FDP hat auf ihrem außerordentlichen Kreisparteitag ihre Leitlinien zur Kommunalwahl 2020 vorgestellt und dabei vor allem gefordert, dass Münster die „Angst vor großen Projekten“ ablegen müsse.

Von Klaus Möllers

Dienstag, 01.10.2019, 21:00 Uhr

Gastredner der FDP: Henning Höne aus dem NRW-Landtag. Foto: klm

Der FDP-Kreisverband hat auf einem außerordentlichen Parteitag am Montagabend im Heereman‘schen Hof erste Leitlinien für sein Programm für die Kommunalwahl am 13. September 2020 vorgestellt. In einer Befragung im August und im September waren die 380 Mitglieder des Verbandes aufgerufen, Vorschläge zu machen.

In dem Entwurf heißt es unter anderem, dass Münster die „Angst vor großen Projekten“ ablegen solle. Im Detail brauche es beim Thema Verkehr eines „Mobilitätskonzepts aus einem Guss“ einschließlich eines Metrobussystems und einer „Neuaufteilung des Verkehrsraumes besonders in der Innenstadt“. Kreisvorsitzender Jörg Berens sagte, dass dabei „kein Verkehrsmittel bevorzugt“ werden solle. Die FDP spricht sich in ihrem ersten Entwurf ferner für einen „massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur im Münsterland“ und für Mobilstationen aus.

Zum Wohnen wird unter anderem genannt, dass die Stadt eine „umfassende Liberalisierung und Entrümpelung der Bauvorgaben“ sowie einen „neuen Stadtteil“ oder den „großräumigen Ausbau eines vorhandenen Stadtteils“ brauche.

Als einen Aspekt der Wirtschaftspolitik betonte Berens zum geplanten Hafen-Markt (das frühere Hafencenter), dass die FDP „fest an der Seite der Investoren“ stehe. Die hätten sich „über die Schmerzgrenze hinweg“ bei ihren Wünschen für die Realisierung zurückgenommen.

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, erklärte als Gast, die Liberalen sollten in öffentliche politische Diskussionen „Balance und sachlichen Ausgleich hinein bringen“. Mittlerweile spitzten sich solche Diskussionen im schwarz-weiß-Kontrast zu. „Das tut der Diskussionskultur in diesem Land nicht gut“, sagte er.

Als Delegierte zur Wahlversammlung für die Reserveliste der LWL-Landschaftsversammlung wurden gewählt: Jörg Berens, Martin Gerhardy, Paavo Czwikla, Cristina Justus, Philip Czapski, Benedikt Graf von Merveldt, Max Kemler, Judith Pirscher und Bernd Mayweg. Die Ersatzplätze nehmen Simon Haastert und Stefan Stawiarski ein.