Aktivisten sammeln bis Mittwoch Unterschriften

„Seebrücke“ bleibt noch am Ball

So ganz trauen die Aktivisten der „Seebrücke Münster“ dem Braten wohl noch nicht. Zumindest wollen sie bis zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch weiter Unterschriften für ihr Bürgerbegehren sammeln, wonach sich Münster zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklären soll. Am 9. Oktober steht – wie berichtet – ein gemeinsamer Ratsantrag von CDU, Grünen und SPD auf der Tagesordnung, der dieses Anliegen der Seebrücke aufgreifen wird.

„Sofern der Antrag unverändert angenommen wird, sieht die Seebrücke Münster die Forderung ihres Bürgerbegehrens erfüllt und stellt das Sammeln von Unterschriften ein“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Aktivisten.

3000 Unterschriften gesammelt

Insbesondere die drei Kriterien „grundsätzliche und zusätzliche Aufnahmebereitschaft“, der „Einsatz für die Entkriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen“ sowie der Anschluss an die Potsdamer Erklärung im Rahmen des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ seien neue und wichtige politische Inhalte, betont die „Seebrücke Münster“. Bislang hat das Bündnis nach eigenen Angaben für das Bürgerbegehren mehr als 3000 Unterschriften gesammelt.

Entgegen ihrer früheren Haltung hatte sich zuletzt auch die CDU bereit erklärt, einen solchen Rats­antrag mitzutragen. Sie sah Münster aufgrund entsprechender Aussagen zuvor schon als sicheren Hafen an. Um den münsterischen Konsens in der Flüchtlingsfrage nicht zum politischen Spielball werden zu lassen, bewegten sich die Christdemokraten jedoch.

„Flüchtlingspolitischer Kompass“

Erleichterung löste dieser Schwenk beim grünen Bündnispartner aus, der der anfänglichen CDU-Haltung nur schweren Herzens gefolgt war. „Wir freuen uns, dass es einen gemeinsamen Ratsantrag ,Sicherer Hafen´ von Grünen, CDU und SPD gibt, der die Haltung der Stadtgesellschaft aufgreift und in Tradition Münsteraner Willkommenskultur steht“, so Fraktionschef Otto Reiners. Den Grünen sei wichtig das Münster auch künftig ohne Anrechnung auf die Quote Flüchtlinge aufnehmen will, die aus Seenot gerettet wurden.

Grünen-Vorstandssprecher Stephan Orth lobte die Aktivisten der Seebrücke: „Gut, dass sie Druck gemacht haben.“ Er hoffe, dass sich im Sinne des Münsters-Konsens in der Flüchtlingsfrage weitere Parteien dem Rats­antrag anschließen werden.

Münster habe seinen „flüchtlingspolitischen Kompass“ wiedergefunden, hob Grünen-Ratsherr Christoph Kattentidt hervor. Zugleich wies er darauf hin, dass die Fluchtursachen weiter bestünden.