Aufschlussreiche Debatte im Umweltausschuss

Nachhaltig regieren im Rathaus

Münster -

Viel hilft viel, heißt es. Aber auch: Weniger ist mehr. Welche der beiden Weisheiten auf die Vorlage zum Thema „Global nachhaltige Kommune“ zutrifft, darüber waren sich die Politiker des Umweltausschusses nicht einig. Auf den 110 Seiten, die von 23 politischen Gremien beraten werden, war aber auf jeden Fall für jeden etwas dabei.

Von Klaus Baumeister

Donnerstag, 03.10.2019, 14:00 Uhr

Bei dem Konzept „Global nachhaltige Kommune“ geht es auch um den Ausbau von E-Ladestationen. Foto: dpa

Die Diskussion war irgendwie sehr allgemein, aber irgendwie auch sehr spannend. Der Umweltausschuss beschäftigte sich am Dienstagabend mit dem sperrigen Thema „Global nachhaltige Kommune“.

Konkret geht es in dem rund 110 Seiten starken Papier um die Frage, was die Stadt Münster tun kann, um die von den Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen: Also mehr Klimaschutz, mehr Umweltschutz, weniger Armut, bessere Bildung, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Gerechtigkeit, besserer Verkehr und so weiter.

Das Papier geht durch sage und schreibe 23 politische Gremien, bevor es dann Ende des Jahres verabschiedet werden soll.

Enthalten ist in dem Beschluss eine endlose Aufzählung von Dingen, die bereits gemacht werden oder die man machen sollte, etwa ein gesundes Frühstück in Schulen, den Ausbau von E-Ladestationen oder die Schaffung von Nachbarschaftsgärten. Manchmal steht in der langen Liste auch einfach nur: „Durchführung einer Messe zum Thema Berufe in der Pflege“ oder auch „Einsaat von Wildblumen an markanten Stellen im Stadtgebiet“.

Kritik von Piratin Birgit Hemecker

Während viele Ausschussmitglieder das Konzept wegen seiner Vielfalt lobten, stieß eben diese Vielfalt der Piraten-Politikern Birgit Hemecker sauer auf. Sie bemängelte, dass die angestrebten Ziele teilweise einander widersprechen würden, etwa die Ausweisung von mehr Bauland auf der einen Seite und der Kampf gegen den Flächenfraß auf der anderen Seite.

Weiter bemängelte sie, dass dieses Ratspapier, so es denn einmal verabschiedet sein sollte, viele andere Beschlüsse in den eigentlich zuständigen Ratsgremien überflüssig machen würde, was doch einer Entmündigung gleich käme.

Darauf erhob sich ein Sturm der Kritik, angeführt vom Nachhaltigkeitsdezernenten Matthias Peck. Das Konzept der „Global nachhaltigen Kommune“ versuche ja gerade zu verhindern, dass unterschiedliche politische Gremien, städtische Ämter und Dezernate „nebeneinander wurschteln“, sondern dass es eine Stelle gebe, an der genau nachgehalten werde, wo die Arbeit der einen Stelle die Interessen einer anderen berühre und wie dann eine Priorisierung aussehen könne.

Wo sei denn bei der Stadt diese Stelle, die dieses Konzept zu verantworten habe und die Fäden ziehe, wollte Birgit Hemecker daraufhin wissen. Im Nachhaltigkeitsdezernat, hieß es. Und wer ist der Nachhaltigkeitsdezernent? Matthias Peck, Beigeordneter der Stadt Münster.

Über die Frage, was Oberbürgermeister Markus Lewe dazu sagt, wurde nicht gesprochen.