Fragestunde im Rat zum Klimaschutz
Da kündigt sich ein Bürgerbegehren an

Münster -

Ein Bürgerbegehren zum Klimaschutz steht seit der Ratssitzung am Mittwoch im Raum.

Donnerstag, 10.10.2019, 21:30 Uhr
Die Klima-Streiks hat jetzt auch den Rat der Stadt Münster erreicht.  
Die Klima-Streiks hat jetzt auch den Rat der Stadt Münster erreicht.   Foto: Pjer Biederstädt

Zu Beginn jeder Ratssitzung in Münster gibt es einen (meist ungenutzten) Tagesordnungspunkt, der sich „Einwohnerfragestunde“ nennt. Wie der Name bereits signalisiert, können Einwohner (nach entsprechender Anmeldung) dann Fragen stellen, die wahlweise von Vertretern der Stadtverwaltung oder/und von den Ratsfraktionen beantwortet werden. Seit einiger Zeit nutzen Klimaschützer den Tagesordnungspunkt, um ihr Anliegen zu platzieren.

Am Mittwochabend stellte zum Beispiel die Münsteranerin Helen Lindfeld die Frage in den Raum, ob die Stadt Münster bereit sei, „verbindlich zu beschließen, „dass Münster bis 2030 klimaneutral wird“. Ganz nebenbei teilte sie dabei mit, dass die Initiative Fridays for Future die Möglichkeit erwäge, „unter dem Motto ,Münster kann mehr‘ ein entsprechendes Bürgerbegehren“ zu starten.

Spontane Klimadebatte

Prompt folgte im Rat eine Klimadebatte. Der SPD-Fraktionschef und Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Michael Jung begrüßte „ausdrücklich“ die für 2030 angestrebte Klimaneutralität und hielt der Stadtverwaltung vor, mit ihren bisherigen Klimaschutzaktivitäten zu zaghaft zu sein. Auch im Etat „müssen wir massiv umschichten“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Berens hingegen hielt es für nicht seriös, die Klimaneutralität an ein konkretes Datum zu binden. „Das kann man nicht pauschal versprechen.“ Ähnlich argumentierte der CDU-Ratsherr Frank Baumann. Er lobte die „eindrucksvolle“ Klimaschutz-Demonstration am 20. September, sah sich zugleich aber nicht in der Lage, konkrete Terminzusagen zu machen.

Klimaschutz auch bei Haushaltsberatungen 2020 Thema 

Ganz anders argumentierte der GAL-Fraktionschef Otto Reiners: „Ja, wir sind bereit“, rief er den im Rathausfestsaal versammelten Klimaschutzaktivisten zu. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2020 werde das Thema Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Der Linke Rüdiger Sagel erinnerte an die im Jahr 1999 verabschiedete Lokale Agenda, in der bereits wichtige Zeilen festgelegt worden seien. „Danach ist nichts passiert.“

Der AfD-Ratsherr Martin Schiller hielt den Teilnehmern der „Fridays for Future“-Aktionen vor: „Sie wurden gezwungen zu demonstrieren.“

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