Was darf der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sagen – und was nicht?

Münsteraner will es wissen

Münster -

Dürfen sich Repräsentanten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) mit Sitz in Berlin zu allgemeinpolitischen Dingen äußern? Dürfen sie pointiert Stellung beziehen, wenn Journalisten sie zu Brexit, Freihandelsabkommen, Syrienkonflikt, der Menschenrechtslage im Iran, zum Existenzrecht Israels oder zur Ökostromumlage befragen?

Von Klaus Baumeister

Sonntag, 03.11.2019, 14:00 Uhr aktualisiert: 03.11.2019, 15:00 Uhr

Die deutsche Wirtschaft organisiert sich in Teilen über die Industrie- und Handelskammern, deren Dachverband der DIHK ist. Welche Kompetenzen haben dessen Repräsentanten? Diese Frage möchte der Münsteraner Thomas Siepelmeyer (l.) gerichtlich klären lassen. Foto: dpa/Privat

Der münsterische Unternehmer Thomas Siepelmeyer meint: „Nein“. Er hat jetzt die Gewissheit, dass sich das Bundesverwaltungsgericht als oberste Instanz demnächst mit diesem Thema beschäftigt. Genauer gesagt geht es um die Frage, wie zu verfahren ist, wenn Äußerungen des DIHK-Spitzenpersonals „die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskörperschaften überschreiten“, so der aktuelle Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes. Dass es solche Überschreitungen gegeben hat, wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich festgestellt.

Thomas Siepelmeyer ist in der Windenergiebranche tätig und muss – wie es das Kammergesetz verlangt – als Pflichtmitglied Beiträge an die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen abführen, deren Dachverband wiederum der DIHK ist. Der jahrelange Streit zwischen Siepelmeyer und dem DIHK begann, als sich Letzterer gegen einen Ausbau regenerativer Energien aussprach und den Atomausstieg der Bundesregierung kritisierte.

Siepelmeyer fühlte sich durch den DIHK nicht repräsentiert und forderte den Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem DIHK. In Reaktion auf das Klageverfahren führte der Dachverband eine Beschwerdestelle ein, bei der sich Kritiker wie Siepelmeyer bei Verstößen melden und ein Beschwerdeverfahren einleiten könnten. Unter Hinweis auf diese Beschwerdestelle wies das Oberverwaltungsgericht Münster eine Klage Siepelmeyers zurück, bestätigte zugleich aber die Kompetenzüberschreitungen des DIHK.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil jetzt aufgehoben und den Fall an sich gezogen. Es misst dem Sachverhalt eine „grundsätzliche Bedeutung“ zu. Sollte das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Beschwerdestelle zur Lösung des Konflikts nicht akzeptieren, kann sie auch den Zwangsaustritt der IHK Nord Westfalen aus dem DIHK anordnen.