Hartz IV-Grundsatzurteil

In Münster wird seltener gekürzt

Münster -

In Münster wird das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen nicht viel ändern. Das sagt der Leiter des münsterischen Jobcenters – und verweist auf die in der Stadt unterdurchschnittliche Sanktionsquote.

Von Karin Völker

Dienstag, 05.11.2019, 20:00 Uhr aktualisiert: 05.11.2019, 21:24 Uhr

In Münster wurden zuletzt gegen 314 von rund 14 000 erwerbsfähigen Beziehern von Hartz IV-Leistungen bei Versäumnissen die Bezüge gekürzt – seltener als im Landes oder Bundesdurchschnitt. Jobcenter-Leiter Ralf Bierstedt erklärt das mit dem „guten Miteinander“. — In Münster wurden zuletzt gegen 314 von rund 14 000 erwerbsfähigen Beziehern von Hartz IV-Leistungen bei Versäumnissen die Bezüge gekürzt – seltener als im Landes- oder Bundesdurchschnitt. Jobcenter-Leiter Ralf Bierstedt erklärt das mit dem „guten Miteinander“. Foto: dpa (Symbolbild)

Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II, bekannt als „Hartz IV“ sind weiterhin grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet, in Arbeit zu kommen. Das am Dienstag gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ermöglicht damit auch künftig Sanktionen gegen Bezieher der Sozialleistungen, wenn sie nicht oder ungenügend mit den Jobcenter kooperieren.

Dass die Sanktionen durch das Urteil auf maximal 30 Prozent gedeckelt werden, damit ist Ralf Bierstedt, der Leiter des Jobcenters Münster grundsätzlich einverstanden. „An unserer Praxis vor Ort wird sich dadurch nicht viel ändern“, sagt Bierstedt, der gerade die aktuellen Zahlen der SGB-II-Empfänger für die Statistik aufbereitet hat.

Münster liegt unter dem NRW-Durchschnitt

Danach wurden in Münster im Juni dieses Jahres, das ist die aktuellste verfügbare Zahl, 314 Sanktionen gegen Leistungsempfänger verhängt. Bei 80 Prozent davon ging es um versäumte verpflichtende Termine, etwa beim Jobcenter. Hier werden in der Regel bislang zehn Prozent der Leistungen gekürzt. Bierstedt verwiest darauf, dass die „Sanktionsquote“ in Münster mit 1,7 Prozent – bezogen auf alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher, geringer sei als im NRW-Durchschnitt (2,7 Prozent) und im Bundesmittel (3,1 Prozent). In Münster wurden die Leistungen bei Versäumnissen vorübergehend um durchschnittlich 94,15 Euro gekürzt,, Im NRW-Schnitt waren es 105,45, im Bundes-Schnitt 110,99 Euro).

Sind die münsterischen Hartz IV-Empfänger kooperativer als anderswo? Bierstedt sagt es so. „Wir versuchen, ein gutes Miteinander herzustellen, aufzuklären und zu motivieren. Wir gehen mit jedem einzelnen verantwortungsvoll um.“

Quote der Hartz IV-Bezieher nimmt ab

Im September gab es in Münster 14 076 erwerbsfähige Empfänger von SGB II, zusammen mit Kindern und nicht erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sind es in der Stadt rund 20 000 Menschen. Die Zahl der arbeitsfähigen Leistungsempfänger geht zurück. „Wir hatten schon rund 15 000“, sagt Bierstedt. Außerdem steige ja die Einwohnerzahl Münsters beständig – die Quote der Hartz IV-Bezieher nimmt also ab.

Die SPD Münster reagierte mit Zufriedenheit auf das aktuelle höchstrichterliche Urteil: Es dürfe unter keinen Umständen möglich sein, das Existenzminimum „durch Sanktionen derart zu kürzen, dass von diesem Minimum kaum noch etwas übrig bleibt. Das widerspricht unserem Verständnis von Menschenwürde“, kommentiert der Vorsitzende Robert von Olberg den Beschluss des Gerichts in einer Pressemitteilung.

Ralf Bierstedt hofft nun auf klarere Vorgaben des Gesetzgebers. Sein Wunsch: „Nicht nur die Mitarbeiter sollen die Vorschriften verstehen können, auch unsere Kunden.