Heftige Kritik am grünen Bündnispartner
CDU Münster: „Nicht die Partei der Bauruinen“

Münster -

Dass die Grünen ihr Nein zu den Hafencenter-Plänen mit dem Hinweis verknüpft haben, die CDU dürfe nach anderen Mehrheiten im Rat suchen, hat keinesfalls für Freude bei den Christdemokraten geführt. Nach ihrer Klausurtagung erhebt der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber heftige Kritik am Bündnispartner.

Sonntag, 10.11.2019, 20:15 Uhr aktualisiert: 10.11.2019, 20:20 Uhr
Heftige Kritik am grünen Bündnispartner: CDU Münster: „Nicht die Partei der Bauruinen“
Seit Februar 2019 sind die Bauarbeiten am Hafencenter gestoppt. Foto: Oliver Werner

Die CDU hat das Verhalten der Grünen zur Hafenentwicklung als klaren und einseitigen Verstoß gegen den gemeinsamen Bündnisvertrag bezeichnet.

„Münsters Grüne sind in schwerer Krise, halten sich nicht an Vereinbarungen und erweisen sich als kommunalpolitisch handlungsunfähig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber laut einer Mitteilung auf der Klausurtagung seiner Fraktion.

Wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen

Weber zitierte den Bündnisvertrag von CDU und Grünen vom April 2016, in dem es demnach heißt: „Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“

Die Weigerung der Grünen, sich an den gemeinsam erzielten Kompromiss zur politischen Reparatur des juristisch gescheiterten Bebauungsplans im Hafen zu halten, mache Gespräche der CDU mit der SPD ohne die Grünen über einen neuen Bebauungsplan erforderlich, die laut Mitteilung in Kürze geführt werden.

Weber: Ansehensverlust für Münster abwenden

Die CDU fühle sich verantwortlich für die ganze Stadt und müsse den durch das Verhalten der Grünen drohenden Ansehensverlust für Münster abwenden. „Die CDU ist nicht die Partei der Bauruinen“, sagte Weber unter Hinweis auf den stillstehenden Bau des Hafencenters.

Auch Oberbürgermeister Markus Lewe wird in der Mitteilung zitiert: „Wenn die Heilung des Bebauungsplans nicht gelingt, droht nicht nur eine Bauruine im Hafen, sondern ein Desaster für das Ansehen ganz Münsters.“ Lewe zeigte sich überzeugt, dass es im Rat eine Lösung geben werde: „Schade, dass die Grünen sich nicht an einen gemeinsam gefundenen und fairen Kompromiss halten.“

Ein für die weitere Entwicklung im Hafen erforderlicher Kompromiss über einen neuen Bebauungsplan lag nach dem Gespräch der Stadt- und der Fraktionsspitzen von CDU und Grünen mit Stroetmann am 16. September auf dem Tisch. Die Grünen-Vertreter hatten dem mit dem Hinweis zugestimmt, dafür von ihrer Fraktion ermächtigt zu sein. Auf innerparteilichen Druck hin mussten sie davon wieder abrücken.

Hafencenter - Chronologie eines umstrittenen Projekts

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  • So sah es am Hansaring 2016 noch aus: Das alte Postgebäude stand noch. An seiner Stelle sollte ein Einkaufszentrum entstehen.

    Foto: Oliver Werner
  • Nach dem Abriss ist Blick vom Hansaring auf die Osmohallen freigegeben.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Für einen Paukenschlag sorgte das Oberverwaltungsgericht Münster im April 2018: Es kippte den Bebauungsplan für das Hafencenter-Gelände.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Die Bagger rollten trotzdem an.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Da die Stadt die Baugenehmigung für das Hafencenter nicht zurückzog, konnten die Bauarbeiten weitergehen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Im Sommer 2018 wurde die Bodenplatte für das Einkaufszentrum fertig.

    Foto: Oliver Werner
  • Am 1. Februar stoppte das OVG Münster dann die Bauarbeiten, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung bestätigte.

    Foto: Matthias Ahlke
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