Bezirksvertretung bewilligt Geld für Servatiiplatz-Sanierung
Ein „Ja“ mit der Faust in der Tasche

Münster -

Die Zustimmung der Bezirksvertretung war einstimmig, der Frust aber groß. Der Servatiiplatz wird mit Steuermitteln saniert. Der Eigentümer des Servatiihochhauses muss nichts bezahlen. Das ärgerte die Politiker.

Mittwoch, 27.11.2019, 14:00 Uhr aktualisiert: 27.11.2019, 15:52 Uhr
Der marode Servatiiplatz wird saniert. Das hat die Bezirksvertretung Mitte beschlossen. Die Umstände sorgen aber für Verdruss.
Der marode Servatiiplatz wird saniert. Das hat die Bezirksvertretung Mitte beschlossen. Die Umstände sorgen aber für Verdruss. Foto: .

„Mit legalen Mitteln ist da nichts mehr zu heilen.“ Dieser Stoßseufzer der GAL-Fraktionschefin Silke Rommel drückte am Dienstagabend das tiefe Unbehagen der Bezirksvertretung Münster-Mitte aus, als es um den Tagesordnungspunkt vier ging: Sanierung des Servatiiplatzes.

Um mit dem Ergebnis anzufangen: Einstimmig (aber mit der Faust in der Tasche) stimmte das Stadtteilparlament zu, dass der Platz für 712.000 Euro saniert wird. Als Folgekosten (Unterhaltung, Abschreibung) müssen künftig pro Jahr 41.350 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Da der Platz Teil eines denkmalgeschützten Ensembles ist, sind die Kosten vergleichsweise hoch.

Politik verärgert

Der Ärger der Politiker war darin begründet, dass der Münsteraner Andreas Deilmann als Eigentümer des Gebäudeensembles auf dem Servatiiplatz nicht an den Kosten beteiligt werden muss. Der Grüne Gerwin Karafiol sprach von einem „Schildbürgerstreich“, den man der Öffentlichkeit nicht erklären könne. Der FDP-Vertreter Bernd Mayweg und der Grüne Dr. Stephan Nonhoff erklärten, dass der Vorgang ihrem Gerechtigkeitsempfinden widerspreche.

Zum Hintergrund: Als das Hochhaus 1961 von der Iduna-Versicherung errichtet wurde, verpflichtete sich die Versicherung gegenüber der Stadt, die Unterhaltungskosten für den (öffentlichen) Platz drum herum zu übernehmen, weil dieser architektonisch eine Einheit mit dem Gebäude bildet. Die Stadt versäumte es damals, es in dem Vertrag festzulegen, dass diese Verpflichtung auch auf alle folgenden Eigentümer übergeht.

Recht ist das eine, Gerechtigkeit etwas anderes

Auch die sonst übliche Regelung, Anlieger über das so genannte KAG-Gesetz an den Kosten zu beteiligen, greife im vorliegenden Fall nicht, so die städtische Denkmalpflegerin Marlies Voss in der Sitzung. Die Erschließung der beiden Gebäudeteile Hochhaus und Pavillon erfolge nicht über den Platz, sodass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung nicht gegeben seien.

Der Grüne Thomas Marczinkowski machte den (nicht ganz ernst gemeinten) Vorschlag, den Servatiiplatz so lange mit Eisengittern abzusperren, bis der Eigentümer zu einer Kostenbeteiligung bereit sei. Dieser „Aufruf zum Rechtsbruch“ wurde postwendend zurückgewiesen. Bezirksbürgermeister Peter Fischer-Baumeister meinte abschließend: „Recht und Gerechtigkeit gehen nicht immer konform.“

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7093278?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker