NRW-Justizminister Peter Biesenbach besucht das Hansa-Kolleg

Rechtsstaat zum Anfassen

Münster -

NRW-Finanzminister Peter Biesenbach besuchte am Donnerstag das Hansa-Berufskolleg. Mit den Schülern sprach er über das Thema Rechtsstaat – und Steuern.

Von Carla Wollweber

Freitag, 06.12.2019, 09:00 Uhr aktualisiert: 06.12.2019, 12:19 Uhr

NRW-Finanzminister Peter Biesenbach (r.) überreichte den angehenden kaufmännischen Assistenten des Hansa-Berufskollegs zu Beginn der Veranstaltung höchstpersönlich kostenlose Schreibblöcke, Sammelmappen und Info-Flyer. Foto: Matthias Ahlke

Datenschutz, Anonymität im Netz, die Grenzen der Meinungsfreiheit – all diese Themen sind aktuell wie nie. Lösungen für die mit Social Media einhergehenden Probleme werden viel diskutiert. Am Donnerstagvormittag stellte sich der Justizminister des Landes NRW, Peter Biesenbach, dem direkten Austausch über die Grenzen des Rechtsstaats mit Schülern des Hansa-Berufskollegs.

Unterstützt wurde er dabei von Christian Wolsztynski, Präsident des Finanzgerichts, und Dr. Franziska Peters, Richterin und Pressesprecherin des Finanzgerichts. Die gut zweistündige Veranstaltung fand in der Mediathek des Kollegs statt und gab den Schülern die Möglichkeit, ihre Kenntnisse in den Social Media relevanten Themenbereichen zu vertiefen.

Die Oberstufenklasse der kaufmännischen Assistenten hatte gemeinsam mit Lehrer und Studiendirektor Volker Rasch einige Fragestellungen vorbereitet, welche dann in der Runde mit dem Justizminister diskutiert wurden. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Meinungsfreiheit: „Die Abgrenzung zwischen strafbaren Kommentaren und Meinungsfreiheit ist schwammig“, erklärte Biesenbach den Schülern. „Man kann sich zumindest daran orientieren, dass eine Äußerung keinesfalls in das Leben der betroffenen Person eingreifen darf, wie zum Beispiel eine ernsthafte Drohung oder üble Nachrede. Aber über Beleidigungen und falsche Behauptungen muss man bis zu einem gewissen Grad einfach drüberstehen.“

Im Laufe der Diskussion klärte Biesenbach auch über Spezialeinheiten des Justizministeriums und verschiedene Tätigkeitsbereiche auf. „Irgendwann sind Sie alle von Finanz- und Steuerthemen betroffen. Vielleicht erscheint es Ihnen langweilig, aber Sie profitieren von einer frühzeitigen Auseinandersetzung.“ Aus diesem Grund möchte das Finanzministerium Rechtskunde-Arbeitsgruppen an allen 6800 Schulen des Landes einrichten; bisher gibt es 600 entsprechende AGs.

Im Anschluss an die Diskussionsrunde übernahm Dr. Franziska Peters das Wort und klärte über das Rechtsstaatprinzip, Gerichtsbarkeiten und die Aufgaben des Finanzgerichts auf.

Der stellvertretende Schulleiter Christoph Niehoff war sehr zufrieden mit dem hohen Besuch: „Es ist wichtig, dass die Schüler ihr Allgemeinwissen vertiefen und mit neuen Situationen konfrontiert werden. Deshalb sind wir sehr froh, die Veranstaltung durchführen zu können.“