Anträge zum Haushalt 2020
Klima: Linke fordert weitere 50 Millionen

Münster -

Die Linken fordern mehr Geld für den Klimaschutz, für bezahlbares Wohnen und gegen Kinder- und Altersarmut. Über die entsprechenden Anträge wird am Mittwochabend der Rat abstimmen. In der Sitzung soll der Haushalt für 2020 verabschiedet werden.

Montag, 09.12.2019, 20:00 Uhr
Ortrud Philipp, Ratsfraktionsvorsitzende der Linken
Ortrud Philipp, Ratsfraktionsvorsitzende der Linken Foto: kal

Mehr Geld für den Klimaschutz, für bezahlbaren Wohnraum und gegen Kinder- und Altersarmut – das fordert die Linkspartei in ihren Anträgen zum Haushalt 2020, über den am Mittwoch der Rat abstimmt.

Ein Antrag finde sich bereits im Haushaltsentwurf wieder, so Ratsherr Heiko Wischnewski. „Der Fördertopf ,Bürgerschaftliches Engagement‘ wird um 5000 Euro aufgestockt. Das wäre ohne uns nicht passiert“, ist er überzeugt.

Linke wollen größeren Klima-Topf

Einen deutlich höheren Betrag, nämlich 50 Millionen Euro, möchten die Linken für den Klimaschutz bereitstellen – und zwar zusätzlich zu den im Haushalt vorgesehenen Mitteln. Das Geld sei erforderlich, „wenn man es wirklich ernst meint mit dem sozial-ökologischen Umbau der Stadt“, so Ortrud Philipp, neue Ratsfraktionsvorsitzende der Linken.

Die Partei will unter anderem energetische Sanierungen, Begrünungen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Einen „Kurswechsel“ fordert Philipp in der Verkehrspolitik. So sollten die Stadtwerke ihre klimaneutrale ÖPNV-Flotte ausbauen.

Mehr Sozialwohnungen

Acht Millionen Euro sollen nach dem Wunsch der Linken zusätzlich für den Bau von Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Sowohl Stadtwerke als auch Wohn- und Stadtbau sollen von ihren Gewinnrückführungen an die Stadt befreit werden. Jeweils 300.000 Euro fordert die Partei für den Kampf gegen Kinder- und gegen Altersarmut.

Bei den Einnahmen setzen die Linken wie schon in den Vorjahren auf eine – wie Wischnewski betont – „moderate Erhöhung“ der Gewerbesteuer um 30 Punkte. Davon erhoffen sie sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen Euro.

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