Münsters Etat für 2020 verabschiedet
41 Millionen Euro Defizit eingeplant

Münster -

Mit den Stimmen des schwarz-grünen Ratsbündnisses hat der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend den Etat 2020 verabschiedet. Er hat ein Volumen von 1,314 Milliarden Euro. Gegenüber dem ursprünglichen Plan wurden sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen noch einmal Millionenbeträge draufgepackt. Als einziger Oppositionspolitiker stimmte der UWG-Ratsherr Fritz Pfau für das Paket.

Mittwoch, 11.12.2019, 20:42 Uhr aktualisiert: 12.12.2019, 16:11 Uhr
Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier mit dem Haushalt für 2020.
Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier mit dem Haushalt für 2020. Foto: Oliver Werner

Die Stadt plant für 2020 Ausgaben in Höhe von gut 1,3 Milliarden Euro. Da man zugleich nur 1,27 Milliarden Euro an Einnahmen erwartet, geht Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier aktuell von einem Defizit in Höhe von 41 Millionen Euro aus.

Der Trend wird sich nach den bisherigen Erkenntnissen des Kämmerers auch in den Jahren 2021 bis 2023 fortsetzen, sodass Defizite von 37,5 bis 57,3 Millionen Euro eingeplant werden.

Begleitend zu dem Zahlenwerk hat die Stadt auch Vergleichszahlen geliefert. Hier eine Übersicht.

► Steuerkraft je Einwohner: Hier liefert sich Münster seit Jahren ein Wettrennen mit Bonn. Beide Städte nehmen über 1000 Euro je Einwohner an eigenen Steuern (zumeist Gewerbesteuer) ein. Zum Vergleich: Die Städte Oberhausen und Gelsenkirchen müssen jeweils mit weniger als 700 Euro je Einwohner auskommen. In Teilen wird dieser Unterschied durch Landesmittel aufgefangen. Kämmerer Reinkemeier hielt aber fest: „Eigene Einnahmen sind immer besser.“

► Kassenkredite: Sind für eine Stadt das, was der Dispo beim Girokonto für den Privatkonsumenten ist – wenn man überzieht, wird es teuer. Münster steht in dieser Kategorie auf Platz eins (fast gar keine Kassenkredite), Oberhausen landet auf Platz zehn.

► Personalausgaben (gemessen am Haushalt): 22,7 Prozent des Geldes aus der Stadtkasse fließen in Münster in die Gehälter der Mitarbeiter. Nur in Krefeld (25,5 Prozent) und in Bonn (24,1 Prozent) sind es mehr. In Bielefeld (16,9 Prozent) oder Gelsenkirchen (17 Prozent) spielen Personalausgaben gemessen an den Gesamtausgaben eine deutlich geringere Rolle.

► Schuldenstand: Wenn es um die Pro-Kopf-Verschuldung geht, sind nur Bielefeld und Krefeld besser als Münster. Einsamer Ausreißer nach oben ist (wie in vielen anderen Punkten) Oberhausen.

► Eigenkapitalquote: Sie drückt – vereinfacht ausgedrückt – das Verhältnis der vorhandenen Vermögenswerte zu den Ausgaben aus. Mit einer Quote von 21,1 Prozent liegt Münster auf Platz vier hinter Aachen, Bonn und Krefeld.

Kommentar

Liefern – nicht nur fordern

Jahrelang gab es für die dramatisch steigenden Ausgaben der Stadt Münster ein vermeintlich plausibles Argument: „Münster wächst!“ Folglich müsse man, um der kommunalen Daseinsvorsorge Genüge zu tun, ordentlich investieren, hieß es im Rathaus. Inzwischen hat das Ausgabenwachstum im Rathaus das Bevölkerungswachstum in Münster deutlich überholt. Die Zahl der Neubürger wächst moderat, die Stadtverwaltung hat sich derweil mit 1000 neuen Mitarbeitern und überdies mit 180 Hektar zusätzlichem Grund und Boden eingedeckt.

Will sagen: Jetzt muss nicht mehr gefordert, sondern geliefert werden. Selbst historisch hohe Gewerbesteuereinnahmen wurden in den vergangenen Jahren komplett verfrühstückt. Und der bald eine Milliarde Euro hohe Schuldenberg ist alles andere als ein Ruhekissen.

von Klaus Baumeister

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