Städtischer Etat
Stellungnahmen der Parteien zu Münsters Haushalt 2020

Münster -

Wenn der Rat den Haushalt verabschiedet, schlägt die Stunde der Fraktionsvorsitzenden und der Sprecher in den Ratsgruppen. Sie halten ihre Etatreden. Auf dieser Seite kommen die fünf Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken zu Wort, darüber die Ratsgruppe AfD und die Ratsgruppe Piraten / ÖDP. Die Reden der beiden Einzelkämpfer Fritz Pfau und Rüdiger Sagel präsentieren wir auf der fünften Lokalseite. 

Mittwoch, 11.12.2019, 20:42 Uhr
Städtischer Etat: Stellungnahmen der Parteien zu Münsters Haushalt 2020
(Symbolbild) Foto: Dietmar Jeschke

Die Stellungnahmen der Rats-Parteien:

CDU-Fraktionschef Stefan Weber

Lob für Batterieforschung

Es kommt selten vor, dass der CDU-Fraktionschef Stefan Weber offen und direkt Kritik am Bündnispartner Grüne übt. In der Haushaltsrede am Mittwochabend war dies anders.

Im Zusammenhang mit den neuen Beratungen zum Hafenmarkt am Hansaring und dem grün-internen Zwist in dieser Angelegenheit sprach Weber davon, dass die Grünen „ein kläglich schwaches Bild abgegeben“ hätten. Weber frotzelte: „Selbstbeschäftigung ist kein kommunalpolitisches Programm.“

Ansonsten war der CDU-Fraktionschef sehr darum bemüht, die schwarz-grünen Anstrengungen für mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende zu betonen. Exemplarisch nannte er die Förderung der Altbausanierung, das neue „Begrünungskonzept“ und die Promenadensanierung, überdies die neue Initiative der Stadt für mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Auch die 500 000 Euro, die im Haushalt 2020 für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners aufgeführt sind, ließ Weber nicht unerwähnt.

Beim Thema Verkehr bekräftigte Weber noch einmal das „Ja“ der CDU zur Reaktivierung des Zugverkehrs auf der Strecke Münster – Sendenhorst, lobte das Konzept der Münsterland-S-Bahn und verwies auf die geplanten Velorouten und neuen Fahrradstraßen.

Wichtiger Ankerpunkte in der Haushaltsrede Webers waren zwei Zukunftsprojekte, zum einen die Batterieforschungsfabrik in Amelsbüren, zum anderen der Musik-Campus an der Hittorfstraße. Der Fraktionschef nannte den Zuschlag des Bundes für Amelsbüren „die beste Nachricht für unsere Stadt in diesem Jahr“. Weber: „Münster wird künftig in einem Atemzug mit der grünen Batterie genannt werden.“

Der Musik-Campus biete der Stadt die Chance einer Zusammenarbeit mit der Uni und habe deshalb eine „strategische Bedeutung“ für Münster. Nachdrücklich sprach sich Weber dagegen aus, die verschiedenen beteiligten Institutionen an unterschiedlichen Standorten anzusiedeln. Der „Charme einer gemeinsamen Spiel- und Übungsstätte“ gehe dann verloren.


SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung

Schienenanschluss für  Münsters Westen gefordert

Klimaschutz und Verkehrswende – auch der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung räumte diesen Themen in seiner Haushaltsrede viel Platz ein, setzte teilweise aber deutlich andere Akzente.

So forderte er nicht nur bessere Busverbindungen, sondern auch einen kostengünstigeren ÖPNV. Er forderte nicht nur eine engere Taktung der Züge, sondern auch den Einstieg in eine neue Trassenplanung für den Westen der Stadt. Schon zu einem früheren Zeitpunkt hatte die SPD mit einer S-Bahn-Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und Gievenbeck geliebäugelt.

Statt „Jahre bei der Planung von Münsters erster Veloroute zu verlieren“, so seine Kritik an dem schwarz-grünen Ratsbündnis, wäre es seiner Meinung nach sinnvoller gewesen, bestehende Radwege breiter und sicherer zu gestalten und überdies entlang viel befahrener Straßen neue Radwege zu bauen. Exemplarisch nannte er den Albersloher Weg und die Roxeler Straße.

Die aktuelle Verkehrspolitik leide darunter, so der SPD-Fraktionschef, dass nicht umgesteuert werde, sondern nur draufgesattelt. Die CDU lasse die Grünen gewähren, „solange den Autos nichts weggenommen wird“.

Umfassend ging Jung auch auf die Wohnungspolitik ein. Auch hier gab es einen Frontalangriff gegen Schwarz-Grün: „Die Folgen jahrelanger Selbstzufriedenheit der Ratsmehrheit zeigen sich bei Mietpreisen von 13 bis 15 Euro je Quadratmeter.“ Jung arbeitete sich auch an den „Luftbuchungen“ des Ratsbündnisses ab: 2018 seien 40 Millionen Euro für das Preußen-Stadion in den Etat eingestellt worden, jetzt 45 Millionen für den Musik-Campus. Beim Jahresabschluss werde das Geld wieder rausgerechnet.


GAL-Fraktionschef Otto Reiners

Klimaneutrale  Stadt bis 2030

„Münster muss bis 2030 klimaneutral werden.“ Diese unmissverständliche Forderung stellte der GAL-Fraktionschef Otto Reiners in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede. Nahezu der komplette Redebeitrag war darauf ausgerichtet, Strategien für eine CO²-Reduzierung aufzulisten.

„Klimaschädliche Investitionen“ wie etwa der vierspurige Ausbau der Bundesstraße zwischen Münster und Telgte, müssten auf jeden Fall verhindert werden. Auch dem geplanten Ausbau der Eschstraße, die Wolbecks Zentrum mit der Umgehungsstraße verbinden soll, erteilte er eine Absage.

Im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Baugebiete betonte Reiners, dass „das für das Stadtklima so wichtige System der Grünordnung“ nicht angetastet werden dürfe.

Darüber hinaus forderte er, Neubauten der Stadt und der städtischen Unternehmen nur noch im Passivhausstandard zu errichten und „wirksame Maßnahmen“ zur Verringerung des Autoverkehrs zu ergreifen.

Mehr Schnellbusse sind laut Reiners eine Alternative, darüber hinaus plädierte er für eine „Neuaufteilung des Straßenraums“ zu Lasten der Autofahrer für die Wolbecker Straße, die Grevener Straße und die Hammer Straße.


Pirat Johannes Schmanck

„Debatte abwenden“

„Wenn ein Haushaltsplan die dringlichsten Themen unserer Zeit sträflich vernachlässigt, dann kann man diesem nicht zustimmen.“ Das erklärte der Pirat Johannes Schmanck als Sprecher der Ratsgruppe Piraten/ÖDP in seiner Haushaltsrede.

Eben diese drängenden Themen seien Klimawandel und Digitalisierung. Mit deutlichem Spott erklärte Schmanck an die Adresse der Leugner des Klimawandels, dass sie „an Maßnahmen zur Abwendung der Debatte“ interessiert seien, nicht aber an Maßnahmen zu Abwendung „der Katastrophe selbst“. Im Rat der Stadt Münster jedenfalls sei „die Verhinderung der größten globalen Katastrophe seit Menschheitsgedenken“ nicht das Wichtigste. „Das Wichtigste ist – Trommelwirbel – Rechtssicherheit.“

Was die digitale Ausstattung der Schulen in Münster betrifft, so stellte der Pirat der Stadt Münster ein vernichtendes Zeugnis aus. „Hier (im Rat) interessiert das niemanden wirklich.“


FDP-Fraktionschef Jörg Berens

„Die Schere geht auseinander“

Schule, Bildung, Mobilität und Lebensqualität – diesen Themen widmete sich der FDP-Fraktionschef Jörg Berens. In der Nachfolge der langjährigen Fraktionschefin Carola Möllemann-Appelhoff war es seine erste Haushaltsrede.

Berens wäre aber kein Freidemokrat, würde er nicht ein kritisches Wort über die Personalkosten der Stadt Münster verlieren.

Und diese Passage hatte es dann in sich. Seit 2015, so rechnete Berens vor, seien in der Stadtverwaltung knapp 1000 neue Stellen geschaffen worden, allein 160 noch einmal im Stellenplan 2020. Seit 2015, so rechnete Berens weiter vor, sei Münsters Bevölkerung um rund 4000 Personen gestiegen.

Man könnte sagen: Vier zusätzliche Münsteraner bedeuten einen zusätzlichen Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung. Berens dazu: „Hier geht die Schere viel zu weit auseinander.“

Ansonsten mahnte der FDP-Fraktionschef ein höheres Tempo bei der Digitalisierung an Schulen an und warnte zugleich vor einer „Verbannung des Individualverkehrs“ im Zuge der von Schwarz-Grün angestrebten Mobilitätswende.

Beim geplanten Musik-Campus wartet die FDP noch auf eine Aussage des Oberbürgermeisters, worauf er zu Gunsten dieser Millioneninvestition denn in Münster verzichten wolle.


Linke-Fraktionschefin Ortrud Philipp

„Neue Farben – alte Probleme“

Seit dem Parteiaustritt von Rüdiger Sagel vor wenigen Wochen ist Ortrud Philipp neue Fraktionsvorsitzende der Linken in Münster. Für sie war es am Mittwoch ihre erste Haushaltsrede.

Programmatisch bewegte sich diese genau auf der Linie dessen, was man von der Linken erwarten konnte. Sprachlich präsentierte Philipp derweil einige Perlen, etwa als sie dem schwarz-grünen Ratsbündnis attestierte, „in einer Getrennte-Schlafzimmer-Ehe vor sich hin zu dümpeln“.

An anderer Stelle sagte sie über Schwarz-Grün: „Auch bei neuem Farbenspiel sind die Probleme doch die alten.“

Vordringliche Ziele in der Stadtpolitik müsse es sein, so Philipp weiter, den „chronischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum“ zu beseitigen und auf die „zunehmende Armut in dieser reichen Stadt“ zu reagieren.

Konkret fordert die Linke, dass in jedem Jahr mehr Sozialwohnungen neu gebaut werden als vorhandene aus der Sozialbindung fallen.

Im Gegenzug erteilt die Oppositionsfraktion einem laut Philipp „unausgegorenem Prestigeprojekt“ wie dem Musik-Campus eine Absage. Das Geld sei besser investiert bei „Projekten zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien“.


AfD-Sprecher Martin Schiller

„Panik als Prinzip“

Dass die Stadt Münster den Klimanotstand ausgerufen hat, bezeichnete der Sprecher der AfD-Ratsgruppe, Martin Schiller, in seiner Haushaltsrede als die „wohl lächerlichste Ratsentscheidung in diesem Jahr“. Die Ratsmitglieder hätten sich bemüßigt gefühlt, auf „hysterisch kreischende Kinder“ zu reagieren. „Panik wurde zum Politikprinzip.“

Besonders arbeitete sich Schiller an der CDU ab, der er vorhielt, ihren konservativen Kompass völlig verloren“ zu haben. An der Seite der Grünen trage die CDU jetzt „alle linken Sozi-Wohlfühlprojekte“ mit.

Sehr polemisch fiel auch die Abrechnung mit der schwarz-grünen Personalpolitik aus: „Es gibt keine Ratssitzung mehr ohne einen neuen Versorgungsposten für Soziologen.“

Am Ende dieses Prozesses könnten französische Verhältnisse mit „brennenden Straßen“ stehen.

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