Ratsparteien setzen sich mit „Fridays for Future“ auseinander
Klimaneutral bis 2030 das Ziel

Münster -

Selten zog sich das Thema Klimaschutz so sehr durch die Tagesordnung einer Ratssitzung wie am Mittwochabend. Es kam zu engagierten Debatten – und einigen Beschlüssen.

Freitag, 13.12.2019, 08:00 Uhr aktualisiert: 13.12.2019, 12:22 Uhr
Vor der Ratssitzung am Mittwochabend wurden Unterschriftenlisten für mehr Klimaschutz übergeben, in der Ratssitzung selbst wurde dann über den Weg zu Klimaneutralität diskutiert.
Vor der Ratssitzung am Mittwochabend wurden Unterschriftenlisten für mehr Klimaschutz übergeben, in der Ratssitzung selbst wurde dann über den Weg zu Klimaneutralität diskutiert. Foto: Oliver Werner

Das Thema Klimaschutz zog sich am Mittwochabend wie ein roter Faden durch die Ratssitzung: Einwohnerfragestunde zum CO-Budget, Klimaschutzprogramm 2030, Klimaanpassungsprogramm oder auch die Kostenschätzung zu den Forderungen von „Fridays for Future“ waren die Stichworte. Ganz abgesehen davon überreichten Klimaschützer vor der Sitzung 7200 Unterstützer-Unterschriften an Oberbürgermeister Markus Lewe.

In der Sitzung selbst klärte Umweltdezernent Matthias Peck die Ratsmitglieder und Besucher darüber auf, wie viel Zeit der Stadt Münster – rein rechnerisch – bleibt.

Nimmt man den aktuellen CO-Verbrauch jedes Münsteraners zum globalen Maßstab und stellt diesen in Relation dazu, was laut Weltklima-Rat der Erde noch zumutbar ist, so würde man bei unverändertem Verbrauch nach 8,3 Jahren das 1,5-Grad-Ziel reißen und nach 24,5 Jahren das Zwei-Grad-Ziel.

Kritik an Berechnung

Logisch, dass nach diesen mahnenden Worten die Kontroverse nicht ausbleiben konnte. Der Linke Heiko Wischnewski bezeichnete die Peck-Berechnung noch als geschönt, da beispielsweise Klimabelastungen, die von Importwaren ausgehen, den jeweiligen Herstellerländern zugeschrieben werden. Auslöser indes sei „unser Konsumverhalten“.

Der GAL-Fraktionsvorsitzende Otto Reiners zeigte sich erfreut darüber, dass die Stadtverwaltung nach anfänglichem Zögern jetzt das Signal gegeben habe, dass man es für machbar halte, in Münster bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden.

Während Schwarz-Grün mit zehn Millionen Euro jährlich den Wandel forcieren möchte, machte der SPD-Faktionschef Dr. Michael Jung den Vorschlag, dass die Stadtverwaltung alternativ die Kosten aller Maßnahmen ermittele, die mit dem Ziel der Klimaneutralität anfallen würden. Damit konnte er sich aber nicht durchsetzen. Gleichwohl waren sich alle einig, dass 40 Millionen Euro erst der Anfang sind.

Klimapolitik  vor anstehender Kommunalwahl

Für einen Eklat sorgte der AfD-Ratsherr Martin Schiller, als er die Forderungen von „Fridays for Future“ zum Klimaschutz als „extremistisch“ kritisierte. Der CDU-Ratsherr Dr. Dietmar Erber bezeichnete die Schiller-Äußerungen als „unter aller Kritik“. Die Schülerbewegung sei ein „Impulsgeber“, den man ernst nehmen müsse.

Die FDP-Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff formulierte den Verdacht, dass die allgemeine Verständigung im Rat auf eine Klimaneutralität 2030 wohl dem Umstand geschuldet sei, dass „die Parteien in den Wahlkampf gehen“. 2020 findet die nächste Kommunalwahl statt. „Wir erzeugen Frust, wenn wir Ziel für erreichbar erklären, die nicht erreichbar sind“. Bürgermeister Gerhard Joksch (Grüne) fragte unterdessen, was daran falsch sei, sich ehrgeizige Ziele zu setzen und dafür Maßnahmen zu ergreifen.

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