Beamtin klagt gegen Stadt Münster

Transplantation fast alleine bezahlt

Dass eine Lebertransplantation 2017 für die heute 47-jährige Frau die wohl einzig lebensrettende Maßnahme war, steht bei allen Beteiligten außer Frage. Doch wie der medizinische Eingriff am Ende abzurechnen ist, darüber machen am Donnerstagvormittag im schmucklos-schlichten Saal des Verwaltungsgerichts unterschiedliche Ansichten die Runde. Am Ende der Verhandlung bleibt aber die inzwischen im vorläufigen Ruhestand befindliche Beamtin der Stadt Münster weiter auf dem größten Teil der Kosten der für sie so immens wichtigen Operation sitzen.

Die Frau hatte die Rechnung für die Transplantation in Höhe von fast 8000 Euro zeitnah beglichen – in dem festen Glauben, 70 Prozent davon als Beihilfe vor der zuständigen Stelle der Stadt erstattet zu bekommen. Schließlich erhalten Beamte, die eben nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen, von ihrem Dienstherrn Beihilfen zu den Kosten bei Krankheits- und Pflegefällen.

Beihilfestelle der Stadt stellt sich quer

Doch während die private Krankenversicherung der Frau ihren 30-prozentigen Anteil der Rechnung klaglos überwies, stellte sich die Beihilfestelle der Stadt quer. Diese beanstandete die eingereichte Rechnung, weil dort verschiedene Positionen aus der Gebührenordnung für Ärzte in analoger Anwendung aufgeführt wurden – aber gerade nicht die spezielle Leistungsnummer des Gebührenkatalogs für eine Lebertransplantation.

Exakt nur diese hätte nach Ansicht der städtischen Beihilfestelle Anwendung finden dürfen und müssen. Was im Ergebnis die Rechnung um gut 6000 Euro günstiger gemacht hätte. Denn die Ziffer der ärztlichen Gebührenordnung weist für eine Lebertransplantation weniger als 1500 Euro aus. Für diese Summe erklärt sich die Stadt im Verfahren dann auch bereit, den Beihilfeanteil zu tragen.

Kammer: Eigentlich ein Fall fürs Zivilgericht

Eine analoge Anwendung anderer Nummern aus dem Leistungsverzeichnis sei hingegen nur zulässig für solche Behandlungen, die aufgrund des medizinischen Fortschritts neu entwickelt worden seien. Das sei hier aber nicht der Fall, urteilt schließlich ebenso das Gericht, zeigt gleichwohl aber Verständnis für die Mutter von zwei Kindern. „Der Beihilfeberechtigte sitzt zwischen den Stühlen.“ Eigentlich sei solch eine Rechnung ein Fall fürs Zivilgericht, meint die Kammer.

Der Anwalt der unterlegenen Klägerin empfiehlt, bei hohen Arztrechnungen vor Zahlung mit der Beihilfestelle in Kontakt zu treten oder auf den Bescheid zu warten.