Stadt nimmt Stellung zu AfD-Forderung
Kein Fleischverzicht in der Kantine

Münster -

Die AfD wollte provozieren – stellte einen weitreichenden Antrag aus Anlass des Klimanotstandes in Münster. Jetzt reagierte die Stadtverwaltung mit einem Ratspapier.

Freitag, 24.01.2020, 18:18 Uhr aktualisiert: 24.01.2020, 20:22 Uhr
Vegetarische Gerichte sind auf dem Vormarsch. Trotzdem einer entsprechenden AfD-Forderung wird der Verzicht auf Fleischgerichte in den städtischen Kantinen aber nicht zur Pflicht.
Vegetarische Gerichte sind auf dem Vormarsch. Trotzdem einer entsprechenden AfD-Forderung wird der Verzicht auf Fleischgerichte in den städtischen Kantinen aber nicht zur Pflicht. Foto: dpa / Jens Schierenbeck

Die Stadt Münster wird auch weiterhin bei Dienstreisen auf Inlandsflüge zurückgreifen; sie wird weiterhin dem Oberbürgermeister als Dienstfahrzeug einen 740er BMW mit Dieselmotor zur Verfügung stellen; sie wird auch weiterhin Fleisch in der städtischen Kantine anbieten.

Das geht aus einen Ratspapier hervor, mit dem die Stadt auf einen Antrag der AfD reagierten. Im Zusammenhang mit der von der AfD scharf kritisierten Ausrufung des Klimanotstandes hatte die Partei – freilich mit dem Ziel einer Provokation –sieben „Sofortmaßnahmen“ gefordert. So unter anderem den Verzicht auf Inlandsflüge von Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern sowie den Verzicht auf Fleisch in der Kantine. Überdies forderte die AfD, als Dienstfahrzeug für Oberbürgermeister Markus Lewe einen Renault ZOE anzuschaffen. Der ZOE ist ein Kleinwagen mit Elektromotor.

Stadtverwaltung reagiert

In einem vierseitigen Papier, über das der Umweltausschuss am 28. Januar (Dienstag, Stadtweinhaus, 17 Uhr) entscheiden muss, reagiert nun die Stadtverwaltung. Sie weist darauf hin, dass 2018 bei insgesamt 2249 Dienstreisen nur 18 Inlandsflüge angefallen seien (0,8 Prozent). Bis auf einen Flug nach Dresden habe es sich ausschließlich um Flüge nach München gehandelt.

In dem Papier heißt es dazu: „Davon ausgehend, dass die Flüge jeweils nach triftigen Gründen gerechtfertigt waren, fallen sie zahlenmäßig nur gering ins Gewicht; ebenso die dadurch verursachten Emissionen.“ Ganz abgesehen davon schreibe das für die Stadt geltende Landesreisenkostengesetz „keinerlei Vorgaben zur Art der Fortbewegung“, wohl aber zu den „erstattungsfähigen Kosten“ vor.

Elektroauto erfüllt Anforderungen nicht

Was den Dienstwagen des Oberbürgermeisters betrifft, wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungschef wie auch andere Spitzenbedienstete der Stadt in dem Fahrzeug auch arbeiteten. Deshalb bestände hinsichtlich „Kommunikations- und Informationstechnik (inclusive Sicherheit) und Ergonomie“ ein Anspruch, der durch einen Kleinwagen nicht erfüllt werde. Gegen eine Renault ZOE spreche neben dem mangelnden Platzangebot auch die mangelnde Reichweite.

Zum Fleischverzicht in der städtischen Kantine merkt die Stadtverwaltung an, dass die Kantine eine Sozialeinrichtung sei, die sich einer „Allein-Entscheidung“ des Rates entziehe. Will sagen: Selbst für den Fall, dass der Rat per Beschluss auf den Speiseplan Einfluss nehmen wollte, so dürfte er es gar nicht.

Wahlfreiheit für Nutzer

Rund zwei Drittel eines Mittagessens in der Kantine seien „fast ausnahmslos vegetarisch oder vegan“, heißt es in dem Papier der Stadtverwaltung weiter. Im Stadthaus 1 sei täglich ein vegetarisches Menü im Angebot. Gleichwohl herrsche natürlich für die Nutzer eine „Wahlfreiheit in der Kombination aus Hauptkomponenten und Beilagen.“

Weiter hatte die AfD in ihrem Antrag unter anderem gefordert, dass die Stadt für ihre Mitarbeiter „ein Förderprogramm zur Beschaffung von Fahrrädern und E-Bikes bei Abschaffung eines Pkw“ auflegen solle. Hierzu erklärt die Stadtverwaltung, dass die Stadt aus „besoldungs- und tarifrechtlichen Mitteln kein steuerlich gefördertes Jobrad“ anbieten dürfe.

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