Initiative „Mut zur Tat“: Lebhafte Diskussion im Franz-Hitze-Haus
Wenn Politik zur Mutprobe wird

Münster -

Energiewende, Rentenprobleme, wachsende Schulden: Es gibt viele Probleme, aber zugleich eine schwindende Bereitschaft in der Gesellschaft, diese per politischem Kompromiss zu lösen. Vor diesem Hintergrund diskutierten drei Politiker im Franz-Hitze-Haus: leidenschaftlich, aber aggressionsfrei.

Mittwoch, 05.02.2020, 21:00 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 10:46 Uhr
Sie diskutierten im Franz-Hitze-Haus über aktuelle Entwicklungen in der Politik (v.l.): Jörg Berens (FDP), Stefan Nacke (CDU) und Robert von Olberg
Sie diskutierten im Franz-Hitze-Haus über aktuelle Entwicklungen in der Politik (v.l.): Jörg Berens (FDP), Stefan Nacke (CDU) und Robert von Olberg Foto: kb

Ist es richtig, weiterhin an der Energiewende festzuhalten, wenn von 5900 Kilometern neuen Stromleitungen, die erforderlich sind, gerade einmal 300 Kilometer gebaut sind? Ist es richtig, weiterhin am System der Rentenversicherung festzuhalten, wenn eben dieses System nur deshalb funktioniert, weil jährlich 100 Milliarden Euro Steuergeld bereitgestellt werden? Ist es richtig, weiterhin im großen Stil neue Wohnungen zu bauen, wenn man bedenkt, dass sich der Wohnraum je Bundesbürger – rein rechnerisch – seit 1960 mehr als verdoppelt hat?

Kein Zweifel, es waren provozierende Fragen, denen sich die Politiker Dr. Stefan Nacke (CDU), Robert von Olberg (SPD) und Jörg Berens (FDP) bei einer Diskussionsveranstaltung der Initiative „Mut zur Tat“ im Franz-Hitze-Haus stellen mussten. Die ebenfalls eingeladene Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Grüne) war terminlich verhindert, ebenso ihre CDU-Kollegin Sybille Benning, die durch den Landtagsabgeordneten Nacke vertreten wurde.

Nacke war es denn auch, der gleich den Finger in die Wunde legte. Es werde immer schwieriger, bei den großen Themen zu Lösungen zu kommen, weil die Gesellschaft angesichts der Zersplitterung der Medienlandschaft nicht mehr in der Lage sei, „auf der gleichen Informationsbasis zu diskutieren“.

Münsters FDP-Chef Berens bemängelte, dass der klassische politische Kompromiss in der Bevölkerung keine Wertschätzung mehr genieße. „Da braucht man Mut, in einer Partei aktiv zu sein.“

Robert von Olberg, Vorsitzender der münsterischen SPD, kam auf die speziellen Probleme der Volksparteien zu sprechen, wobei er selbstbewusst festhielt: „Die SPD hat das Zeug, Volkspartei zu sein.“ Kritisch merkte von Olberg an, dass dem seit Jahrzehnten ansteigenden Wohlstandsniveau aber auch eine zunehmend ungleiche Verteilung entgegenstehe. Überdies leide der Staat immer mehr darunter, „dass der Markt nicht mehr automatisch für Innovationen sorgt“.

Moderiert wurde die Diskussion von dem Münsteraner Karl-Heinrich Sümmermann, der aktiv bei „Mut zur Tat“ ist. Er bemerkte, dass bestimmte Themen, so etwa der rasant wachsende Schuldenstand der Stadt Münster, von den Parteien nicht mehr aufgegriffen und diskutiert werden.

Dass speziell im münsterischen Rathaus vielfach die Symbolik wichtiger sei als die tatsächliche Lösung eines Problems, verdeutlichte Jörg Berens anhand eines konkreten Beispiels: „Die Stadt Münster hat den Klimanotstand ausgerufen. Merken Sie davon etwas?“, so seine rhetorische Frage an die über 50 Besucher im Saal.

Zu Beginn der Veranstaltung informierte Hans-Peter Kosmider von der Initiative „Mut zur Tat“ über Entwicklungen, auf die der Staat perspektivisch eine Antwort geben müsse. So hat sich seit 1972 die Rentenbezugsdauer deutscher Senioren glatt verdoppelt. Wolle man die Rente zukunftssicher machen, so Kosmider, müsse die „Rente mit 72“ kommen.

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