Reaktionen auf Thüringen-Eklat: Münsters FDP distanziert sich von Kemmerich
„Alarmierendes Zeichen für Demokratie“

Münster -

Bundesweit diskutieren Politiker über Thüringen. Münster macht da keine Ausnahme. Die Reaktion bei der FDP ist bislang klarer als die der CDU.

Donnerstag, 06.02.2020, 11:30 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 20:14 Uhr
Björn Höcke (großes Foto, r.) gratuliert Thomas Kemmerich: Diese Geste lässt münsterische Politiker Jörg Berens (FDP, oben l, im Uhrzeigersinn), Hendrik Grau (CDU) und Maria Klein-Schmeink (Grüne) erschaudern. Stefan Leschniok (CDU) indes gratuliert ebenfalls.
Björn Höcke (großes Foto, r.) gratuliert Thomas Kemmerich: Diese Geste lässt münsterische Politiker Jörg Berens (FDP, oben l, im Uhrzeigersinn), Hendrik Grau (CDU) und Maria Klein-Schmeink (Grüne) erschaudern. Stefan Leschniok (CDU) indes gratuliert ebenfalls.

Die von der AfD unterstützte Wahl des (inzwischen wieder zurückgetretenen) FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen schlägt auch in Münster hohe Wellen.

Kemmerichs münsterische Parteifreunde gehen deutlich auf Distanz. So schreibt der FDP-Kreisvorsitzende Jörg Berens: „Ein Liberaler kann sich nicht mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.“ Ebenso wie Berens fordern auch die Jungen Liberalen Neuwahlen in Thüringen. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich ist ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie. Der Liberalismus steht dem rechtsradikalen Gedankengut der AfD diametral gegenüber“, so Simon Haastert, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Münster für die Kommunalwahl 2020.

Sehr hart geht auch der CDU-Kreisvorsitzende Hendrik Grau mit seinen Parteifreunden in Thüringen um: „Die Wahl Kemmerichs ist in der Tat unverzeihlich.“ Ebenso wie die AfD hatte auch die CDU-Landtagsfraktion in Erfurt für den FDP-Mann gestimmt. „Mit Extremisten arbeitet man nicht zusammen“, so Grau weiter.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning spricht von einem „kalkulierten Chaos, in dem die AfD die Hauptrolle spielt“. Die Landtagsabgeordnete Simone Wendland meint, dass die „gesamte CDU“ für den Versuch der Parteifreunde in Thüringen, einen Ministerpräsidenten der Linken zu verhindern, einen „sehr hohen Preis“ zahle. Wendlands Kollege Stefan Nacke lehnt „jegliche aktive und passive Zusammenarbeit mit der AfD ab“.

Für eine kontroverse Debatte sorgt derweil der CDU-Ratsherr Stefan Leschniok mit diesem Facebook-Eintrag: „Wenn ein Ministerpräsident der SED-Nachfolger abgewählt wird, ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Herzliche Glückwünsche an FDP-Mann Thomas Kemmerich.“

Diese Äußerung wird vom SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung scharf kritisiert. Er hält der CDU vor: „Man kann nicht einerseits mit der SPD gemeinsam zu einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang aufrufen, auf der anderen Seite aber über Ratsmitglieder freundlich nach Thüringen gratulieren.“ Ähnlich äußert sich auch der GAL-Vorsitzende Stephan Orth.

Von SPD, Grünen und Linken hagelt es ohnehin Kritik. Juso-Chef Niklas Gödde spricht von einem „unsäglichen Vorgang“, der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) hält CDU und FDP vor, die „AfD um Björn Höcke salonfähig zu machen“. Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink von den Grünen meint: „Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.“

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, das zu einer Demo gegen den AfD-Neujahrsempfang am Freitag (7. Februar) aufgerufen hat, spricht von einem „Dammbruch im bisherigen politischen System“.

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