Mieterin soll ausziehen
Sieben Quadratmeter zu viel

Münster -

Weil ihre Wohnung sieben Quadratmeter zu viel misst, als der Mieterin zustehen, muss sie möglicherweise ausziehen. Die Stadt hatte ihr einen Wohnberechtigungsschein erteilt – unter der Voraussetzung, dass ihr Sohn mit einzieht. Und der hat es sich kurzfristig anders überlegt.

Donnerstag, 06.02.2020, 21:00 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 08:17 Uhr
Der Wohnberechtigungsschein einer Münsteranerin wurde widerrufen.
Der Wohnberechtigungsschein einer Münsteranerin wurde widerrufen. Foto: Jens Kalaene

Weil die Wohnung, die sie mit ihrem Sohn beziehen wollte, sieben Quadratmeter größer ist, als ihr laut Gesetz zusteht, ist der Wohnberechtigungsschein (WBS) einer Münsteranerin widerrufen worden. Die ältere Dame hatte einen WBS für eine 57 Quadratmeter große Wohnung erteilt bekommen, in die sie zusammen mit ihrem Sohn einziehen wollte.

Dazu kam es jedoch nicht: Kurz vor dem Einzug überlegte es sich ihr Sohn offenbar anders. Die Frau bezog die Wohnung am 1. Dezember 2019 alleine. Einem Einpersonenhaushalt stehen aber nur 50 Quadratmeter Wohnfläche zu. Die Stadt widerrief also den WBS rückwirkend – die Mieterin klagte vor dem Verwaltungsgericht, wo der Fall am Donnerstag verhandelt wurde.

Klage der Mieterin abgelehnt

Der Vorsitzende Richter Dr. Christian Bamberger sagte, es müsse grundsätzlich geklärt werden, ob die Klägerin abgesehen von dem aktuellen Verfahren Möglichkeiten habe, einen neuen WBS für ihre Wohnung zu beantragen. „Jetzt geht es aber darum, ob der damals erteilte WBS Bestand haben kann.“ Er sei davon überzeugt, dass die Frau nicht in böser Absicht gehandelt habe: „Wir können nicht unterstellen, dass sie gelogen hat, um den WBS erteilt zu bekommen.“

Der Vermieter habe aber bescheinigt, dass die Frau am 1. Dezember „alleine in der Wohnung eingezogen ist und der Sohn zu keinem Zeitpunkt dort gewohnt hat“ – auch wenn er bereits seine „gesamten Sachen in die Wohnung geschleppt“ habe. „Der WBS ist und bleibt rechtswidrig“ und sei dementsprechend aufzuheben, sagte der Richter. Das Verfahren werde daher am Donnerstag eingestellt, die Klage der Mieterin ablehnt, urteilte Dr. Bamberger.

Wohnung werde dringend für andere Menschen gebraucht

Karin Lürbke, die als Justiziarin die Stadt vertrat, begründete das Vorgehen der Stadt anschließend mit der generell schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt, besonders für Geringverdiener, denen ein entsprechender WBS zustehe. „Wir brauchen diese Wohnung dringend für andere berechtigte Personen“, sagte sie.

Anspruch auf die Wohnung noch nicht abschließend geklärt

Rechtsanwalt Hermann Terborg, der die Klägerin vertrat, sagte, man wolle klären, ob sie einen Anspruch auf die umstrittene Wohnung habe, in der sie bislang auch noch wohne. Das könnte aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung möglich sein: Entweder einer wegen einer körperlichen oder psychischen Erkrankung.

Lürbke sagte, die Voraussetzungen müssten geprüft werden: „Wir warten darauf, dass eine ärztliche Bestätigung der Beeinträchtigung durch unser Gesundheitsamt geprüft werden kann.“ Das Verfahren wolle man abwarten, bislang sei noch keine Kündigung für die Wohnung ausgesprochen worden.

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