Debatte über Protest gegen Empfang
Aktuelle Stunde wird für AfD zum Eigentor

Münster -

Die AfD sah sich im Rat am Mittwoch in der Opferrolle. Alle Fraktionen lobten dagegen die Großdemonstration vom vergangenen Freitag. Die Debatte wurde zum Eigentor für die Rechtspopulisten.

Donnerstag, 13.02.2020, 08:00 Uhr aktualisiert: 13.02.2020, 08:34 Uhr
Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang am vergangenen Freitag.
Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang am vergangenen Freitag. Foto: Matthias Ahlke

Der weitgehend friedliche Protest mehrerer Tausend Münsteraner gegen den AfD-Neujahrsempfang in der vergangenen Woche war am Mittwochabend noch einmal Thema im Rat. Auf Betreiben der AfD, die infolge dieser Demonstration nach eigenem Bekunden um Demokratie und Sicherheit in Münster fürchtet, gab es eine Aktuelle Stunde – mit viel Kritik aus den anderen Fraktionen am politischen Kurs der AfD und deren Selbstinszenierung als Opfer. „Schämen Sie sich für die gezielte Provokation durch diese Aktuelle Stunde“, sagte Grünen-Fraktionschef Otto Reiners an die Adresse des AfD-Kreissprechers und Ratsmitglieds Martin Schiller.

"Terrororganisation Antifa"

Dieser hatte eingangs beklagt, dass einigen Teilnehmern des Neujahrsempfangs seiner Partei der Weg zum Rathaus durch Blockade und Gewalt verwehrt worden sein soll. Die Schuld dafür sah Schiller bei der „Terrororganisation Antifa“ in Zusammenhang mit dem „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis. Es wurde „gebrüllt, getreten, geschlagen“, so stellte Schiller es dar. Zugleich kritisierte er die oberste Polizeiführung, die keine gesicherte Gasse als Zuweg zum Rathaus freigehalten habe.

Mit einer eindeutigen Absage an Gewalt oder entsprechenden Aufrufen dazu begann Oberbürgermeister Markus Lewe seine Replik. Es sei gut, dass Menschen für ihre Überzeugungen demonstrierten. Lewe lobte die „engagierte Bürgerschaft“. „Mir ist um die Demokratie in Münster nicht bange.“ Zugleich habe er die Arbeit der Polizei immer als professionell wahrgenommen.

Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang am 7.2.2020

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  • Protest in Münster: Demonstranten zeigen dem AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex vor dem Rathaus ihre Abneigung. 

    Foto: Matthias Ahlke
  • Die Gäste des AfD-Neujahrsempfangs sind hier nicht willkommen. Das machen die Demonstranten deutlich.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Laut Polizei sind 4000 Teilnehmer zu den Kundgebungen rund um das Rathaus gekommen. Die Veranstalter vermeldeten bis zu 10.000 Demonstranten.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Teilweise versuchten die Demonstranten, den Gästen des Neujahrsempfangs den Zugang zum Rathaus zu versperren.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Etwa 200 Menschen fanden den Weg in den Rathausfestsaal.

    Foto: Dirk Anger
  • Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

    Foto: Stefan Biestmann
  • Demonstranten versuchten teils mit Sitzblockaden, die Wege zum Rathaus zu versperren.

    Foto: Matthias Ahlke
  • An der Salzstraße gab es zeitweise kaum ein Durchkommen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Mit vielen selbst gebastelten Plakaten wurde Position gegen die AfD bezogen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • "Biete Nachhilfe für Geschichte"

    Foto: Matthias Ahlke
  • Eine wählbare Alternative ist die Partei für diese Menschen sicherlich nicht.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Etliche Polizei-Bullis standen auf dem Rathausinnenhof.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Auf der Bühne gab es neben mehreren Reden auch Musik von der münsterischen Punkband "Empty Veins".

    Foto: Matthias Ahlke
  • Bereits am Nachmittag wurde der Bereich vor dem Historischen Rathaus von der Polizei abgesperrt.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Im Rathaus lud die AfD zum Pressegespräch.

    Foto: Dirk Anger
  • Auch der Parteivorsitzende der Bundes-AfD, Jörg Meuthen, ist ins Rathaus gekommen.

    Foto: Dirk Anger
  • Kreativer Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang in Münster

    Foto: Martin Kalitschke
  • Robert von Olberg (SPD) bezog Stellung zum "Tabubruch" von Thüringen: Wer sich von einem Faschisten wie Höcke wählen lasse, tauge nicht zum Antifaschisten und Verteidiger der Demokratie.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Rund um das Rathaus war die Polizei mit vielen Kräften im Einsatz.

    Foto: Stefan Biestmann
  • Hier nahmen später Jörg Urban (Sachsen), NRW-AfD-Chef Rüdiger Lucassen und der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Platz.

    Foto: Dirk Anger
  • Das Buffet für die Gäste der AfD im Rathaus

    Foto: Dirk Anger
  • Foto: Matthias Ahlke
  • Die Polizei zog eine insgesamt positive Bilanz: Neben Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten seien auch Teilnehmer der AfD-Versammlung beleidigt, bespuckt und bedrängt worden. Insgesamt sei alles friedlich verlaufen. Es sei niemand verletzt worden.

    Foto: Stefan Biestmann
  • Foto: diverse
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  • Foto: Matthias Ahlke
  • Sehen Sie im Folgenden weitere Bilder der Proteste.

    Foto: Matthias Ahlke
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Im Übrigen sei der Rat der Stadt Münster nicht für die Polizei zuständig, wies CDU-Fraktionschef Stefan Weber Ratsmitglied Schiller zurecht. Und ließ am eigenen Kurs keine Klarheit vermissen: „Wir bekämpfen als CDU die politische Ausrichtung der AfD ganz entschlossen“, erklärte Weber.

Aktuelle Stunde sei "Eigentor"

Für AfD-Kreissprecher Schiller entwickelte sich die beantragte Aktuelle Stunde zum Eigentor: „Sie sind der einzige im Raum, der rechtskräftig verurteilt worden ist“, wies SPD-Ratsfraktionschef Dr. Michael Jung auf den von Schiller in der Vergangenheit akzeptierten Strafbefehl wegen Körperverletzung hin. Von „Prügel-Martin“ sprach der fraktionslose Ratsherr Rüdiger Sagel. „Die Opferrolle der AfD steht ihr nicht gut“, erklärte FDP-Fraktionschef Jörg Berens.

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