Förderung von Lastenrädern

CDU und Grüne: Keine Bevorzugung sozial Schwacher

Auch in diesem Jahr fördert die Stadt Münster die Anschaffung von Lastenrädern mit einem Geldzuschuss bis zu 750 Euro. Das hat der Rat der Stadt Münster am Mittwochabend beschlossen. Im Haushalt stehen 250 000 Euro zur Verfügung. Zugleich wurde beschlossen, dass die Stadt insgesamt 19 öffentliche Stellplätze für Lastenräder anlegt, acht am Domplatz, fünf am Bremer Platz, drei an der Bismarckallee, zwei an der Frauenstraße und einen an der Schillerstraße.

sozialer Aspekt vorerst unberücksichtigt

Keine Mehrheit fand indes ein Antrag der SPD, bei der Vergabe der Fördermittel vorzugsweise Antragsteller aus den Außenstadtteilen, sozial Schwache sowie Münsteraner mit einem Wohnberechtigungsschein zu berücksichtigen. Das Förderprogramm sei prinzipiell sehr gut, so der SPD-Ratsherr Ludger Steinmann. Man könne es aber noch etwas verbessern, „wenn wir einige Stellschrauben nachdrehen“. Vor allem der soziale Aspekt bleibe bislang unberücksichtigt. Der CDU-Ratsherr Walter von Göwels hielt dem entgegen: „Wir sollten nicht trennen zwischen guten und schlechten Nutzern.“

Der AfD-Ratsherr Richard Mol stellte die Frage, ob bei durchschnittlich über 4000 Euro, die Nutzer für ein Lastenrad zahlen würden, eine Förderung überhaupt sinnvoll sei. „Gefördert wird eine begüterte Klientel, die auf einen Mitnahmeeffekt setzt.“

Jedes Lastenrad diene dem Klimaschutz

Interessanterweise erhielt die von der SPD angeregte soziale Ausgestaltung der Förderkriterien eine Unterstützung durch die FDP. Die Stadt Münster könne ganz eigene Maßstäbe setzen, so die FDP-Ratsfrau Carola Möllemann-Appelhoff. Allen Nutzern außerhalb dieser Zielgruppe stünden die Förderprogramme von Bund und Land offen.

Der GAL-Ratsherr Carsten Peters lehnte die Differenzierung ab. Jedes neue Lastenrad diene dem Klimaschutz