Maßnahmen gegen Plakatflut
Wenig Hoffnung auf ein Wahlkampfabkommen

Münster -

Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeit eines Wahlkampfabkommens prüfen. Aber so richtig glaubt in Münster niemand daran, dass man bei der Kommunalwahl 2020 die Plakatflut eindämmen kann.

Donnerstag, 13.02.2020, 19:00 Uhr
Wahlplakate gefährden die Verkehrssicherheit, meint die ÖDP.
Wahlplakate gefährden die Verkehrssicherheit, meint die ÖDP. Foto: Oliver Werner

Die Stadtverwaltung Münster erhält den Auftrag, „die Möglichkeiten eines sogenannten Wahlkampfabkommens“ zu prüfen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rates in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig beschlossen.

Verkehrssicherheit durch Plakate beeinträchtigt?

Der Ausschuss reagierte damit auf einen Antrag der ÖDP, in dem kritisiert wird, dass die Verkehrssicherheit in Wahlkampfzeiten durch die „Plakatierungswut der Parteien massiv beeinträchtigt“ werde. Konkret wird in dem Antrag aufgelistet, dass viele Plakate die vorgeschriebene Höhe von 2,50 Meter unterschreiten oder so aufgehängt werden, dass sie Verkehrsschilder verdecken.

Der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann stimmte zwar für das jetzt festgezurrte Vorgehen, zeigte sich aber wenig begeistert von dem Beschluss. Er befürchte, so Pohlmann, dass die vage formulierte Prüfung nicht den erhofften Zweck erfülle oder das angestrebte Abkommen so weit in die Zeit geschoben werde, dass es für die Kommunalwahl im September zu spät komme.

Diskussion um Wahlplakate an Laternenmasten 

Von der ÖDP kam zum Beispiel der konkrete Vorschlag, ein Verbot für die Nutzung von Straßenlaternen bei der Plakatierung auszusprechen. Ein solcher Beschluss indes kam nicht zustande. Für die Stadtwerke, die für die Straßenbeleuchtung in Münster zuständig sind, stellen massenhaft Wahlplakate an Laternenmasten ein Ärgernis dar.

Der GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners regte einen runden Tisch im Vorfeld der Kommunalwahl an, wies aber zugleich darauf hin, dass am Ende nur eine „freiwillige Vereinbarung“ stehen könne. Die SPD unterstützt laut Fraktionschef Michael Jung den runden Tisch.

Der CDU-Ratsherr Stefan Leschniok warnte vor „übertriebenen Erwartungen“ an eine Übereinkunft. In früheren Jahren gab es wiederholt ein Wahlkampfabkommen, zugleich aber auch heftigen Streit. So wurde zum Beispiel kontrovers diskutiert, ob auch CDU-Wahlplakate auf privaten Flächen dem Abkommen unterliegen.

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