Städtischer Mitarbeiter steht vor Gericht
Half eine Sicherheitslücke dem Beamten beim Betrug?

Münster -

Ein städtischer Mitarbeiter soll Gelder in Höhe von mehr als 48 000 Euro veruntreut haben. Seit Dienstag muss er sich deshalb vor Gericht verantworten. Er selbst erhebt Anschuldigungen gegen die Stadtverwaltung.

Dienstag, 03.03.2020, 17:05 Uhr aktualisiert: 04.03.2020, 06:11 Uhr
Städtischer Mitarbeiter steht vor Gericht: Half eine Sicherheitslücke dem Beamten beim Betrug?
(Symbolfoto) Foto: dpa

Die Anklage der Staatsanwaltschaft ist umfangreich: Einem derzeit suspendierten Beamten der Stadt Münster wird vorgeworfen, in 1538 Fällen Gebühren nicht ordnungsgemäß weitergeleitet, sondern in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Den Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf etwa 48 600 Euro. Vier Jahre nach der Strafanzeige begann am Dienstag vor dem Schöffengericht der Prozess gegen den Mitarbeiter des Bürgerbüros.
Gleich zu Beginn der Hauptverhandlung meldete sich der 49-jährige Angeklagte zu Wort. „Ich habe nicht einen einzigen Cent städtischen Gelder veruntreut“, begann der 49-Jährige seine Erklärung. In mehr als 40 Minuten folgten seitenweise Erläuterungen und massive Anschuldigungen gegen die Stadt und die ermittelnden Behörden: Die Stadt Münster habe ihm „schwersten Schaden“ zugefügt – psychisch, finanziell sowie gesellschaftlich. Die Organisation innerhalb der Verwaltung sei „desolat“, es habe „organisatorische Mängel“ gegeben. Die Vorwürfe gegen seine Person nannte er „absurd und böswillig“, die Anklage stütze sich nur auf Vermutungen.

Sicherheitslücke im Computersystem

Die Richterin kam mit ihren Ausführungen schnell auf den Punkt: Der 49-Jährige soll eine Sicherheitslücke im Computersystem ausgenutzt haben. Der Angeklagte war für die Beantragung von Dokumenten wie Personalausweisen oder Reisepässen zuständig. Für diese Dokumente ist eine Gebühr fällig – und die soll der 49-Jährige zwischen Februar 2010 und Januar 2016 in 1538 Fällen veruntreut haben.
Die Richterin ließ sich den Arbeitsablauf genau schildern: Wird zum Beispiel ein Personalausweis beantragt, führt der Mitarbeiter in einem Programm einen Verwaltungsvorgang durch. Sind alle Daten eingeben, wird dieser Vorgang abgeschlossen und der Ausweis bei der Bundesdruckerei in Auftrag gegeben. Dann muss der Mitarbeiter die Gebühr erheben. Über einen Knopfdruck folgt der Wechsel in das Kassensystem, das die Quittung ausstellt.

Haftstrafe gegen ehemalige Kollegin

Genau an dieser Stelle habe es eine Lücke gegeben. Das bestätigte ein Zeuge, der Rechnungsprüfer bei der Stadt ist. Die Lücke habe es ermöglicht, bei der Beantragung eine Gebühr zu erheben, ohne diese verbuchen zu müssen. So hieß es auch schon in einem anderen Fall gegen eine Kollegin des nun Angeklagten. Auch bei ihr wurden Unstimmigkeiten bemerkt. Die Frau wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.
Als dieser Fall aufgefallen war, folgte eine umfassende interne Prüfung, die Unregelmäßigkeiten in den Buchungen des 49-Jährigen aufdeckten. Der Angeklagte wehrte sich vor Gericht vehement gegen die Vorwürfe: Er sei in das Visier von Vorgesetzten geraten, weil er bei den ersten Anschuldigungen gegen seine Kollegin noch Partei für sie ergriffen habe. Und die Prüfungen wurden – das konnte der Zeuge bestätigen – in großen Teilen vom Bürgeramt selbst und nicht nur von den Rechnungsprüfern durchgeführt.
Der Prozess wird am 17. März fortgesetzt.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7309001?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F
Nachrichten-Ticker