Fahrpreise: Stadtwerke beziehen Stellung

Hoffen auf mehr Geld vom Bund

Die Stadtwerke Münster reagieren auf die politische Debatte zu den Busfahrpreisen. Sie schreiben in einer Pressemitteilung: „Die Stadtwerke freuen sich, wenn es Stadt, Politik und Stadtwerken gelingen kann, die Buspreise stabil zu halten. Für den Betreiber des Nahverkehrs in Münster ist dabei entscheidend, dass die finanzielle Ausstattung es erlaubt, den Busverkehr nachhaltig zu betreiben und auszubauen.“

Aktuell stehe die Finanzierung des ÖPNV auf zwei wesentlichen Säulen: „Den Fahrgeldeinnahmen und dem kommunalen Zuschuss, den die Stadt Münster über einen Verzicht auf Ausschüttung der Stadtwerke-Gewinne leistet. Das bedeutet, dass die Stadtwerke mehr in den Busverkehr investieren, als sie einnehmen. Dieser geplante Verlust ist die kommunale Investition in den klimafreundlichen Nahverkehr.“

Drei Finanzierungssäule

Viele Nahverkehrsunternehmen – auch die Stadtwerke – hätten sich in den vergangenen Jahren für eine dritte Finanzierungssäule ausgesprochen, die beispielsweise vom Bund getragen werden könnte. Eine solche Finanzierung für den Betrieb könnte langfristig stabile oder sogar sinkende Fahrpreise sicherstellen. Bei Investitionen, beispielsweise für die Umstellung auf Elektrobusse, „unterstützen Bund und Land bereits mustergültig mit Förderung der Mehrkosten. Da der Nahverkehr über Klimaeffekte allen – auch Autofahrern – zu Gute kommt, wäre eine Beteiligung am Betrieb durch den Bund angemessen. Im Schienen-Nahverkehr ist sie seit Langem an der Tagesordnung.“

Solange es diese dritte Säule nicht verbindlich gebe, seien die Stadtwerke darauf angewiesen, die Betriebskosten zum Teil mit Fahrgeldern zu decken, heißt es in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Bei steigenden Kosten benötigen sie daher zusätzliche Einnahmen aus dem Fahrgeld.“ In diesem Zusammenhang verweisen die Stadtwerke auch darauf, dass „das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz über die CO-Bepreisung ab 2021 nicht nur beispielsweise den Gaspreis, sondern auch den Busverkehr mit einer weiteren gesetzlich induzierten Belastung“. Nur zu einem Teil könnten diese durch Effizienzsteigerungen aufgefangen werden.