Hafenmarkt-Debatte geht in die nächste Runde
Diskutieren statt moralisieren

Bei der Bürgerversammlung zum Hafenmarkt blieb der offene Schlagabtausch aus. Das Thema ist allerdings noch immer nicht vom Tisch. Ein Kommentar.

Samstag, 07.03.2020, 18:00 Uhr aktualisiert: 08.03.2020, 14:06 Uhr
Großes Interesse gab es an der Bürgerversammlung zum Hafenmarkt
Großes Interesse gab es an der Bürgerversammlung zum Hafenmarkt Foto: Matthias Ahlke

Der Widerstand gegen das Hafencenter war heftig, der Widerstand gegen den Hafenmarkt wird heftig. Man muss kein Prophet sein, um das zu erkennen. Die jüngste Info-Veranstaltung zu dem Bauvorhaben ändert daran nichts. Sie bestärkte die Befürworter in ihrem „Ja“ und die Gegner in ihrem „Nein“.

Gleichwohl ist es an der Zeit, in diesem jahrelangen Streit zumindest der Legendenbildung vorzubeugen.

Legende Nummer 1: Der Beschluss für das Hafencenter sei auf undemokratische Art und Weise zustande gekommen. Fakt ist, dass CDU, SPD und FDP 2006 beschlossen haben, den Standort Hafencenter in das Einzelhandelskonzept aufzunehmen.

Undemokratische Entstehung

Fakt ist, dass CDU, SPD und FDP 2015 den Bebauungsplan beschlossen haben. Der Umstand, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan wegen diverser Abwägungsmängel aufgehoben hat, wirft kein gutes Licht auf den Beschluss, belegt aber nicht seine vermeintlich undemokratische Entstehung. Fakt ist auch, dass die Grünen immer gegen das Hafencenter gestimmt haben. Aber nicht alles, was gegen den Willen der Grünen beschlossen wird, ist undemokratisch.

Legende Nummer 2: Das Hafencenter und jetzt auch der Hafenmarkt seien unrechtmäßig, weil viele Anwohner dagegen seien. Es ist unbestritten, dass auch das neuerliche Hafenmarkt-Konzept auf Vorbehalte bei Anwohnern stößt. Aber in einer parlamentarischen Demokratie sind Anwohnerbedenken nicht das allein ausschlaggebende Kriterium für die Rechtmäßigkeit von Standortortentscheidungen. Sonst würde es vermutlich in weiten Teilen des Landes keine „rechtmäßigen“ Flüchtlingsunterkünfte geben.

Kurz und gut: Grüne und Kritiker haben das Recht, gegen den Hafenmarkt zu sein. Aber sie haben nicht das Recht, ihre Kritik aus einer Position moralischer Überlegenheit heraus vorzutragen. Denn das nervt.

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