„Zeichen der Solidarität aus Münster“

Türkisch-griechische Grenze: Hoffen auf ein Signal

Münster -

Die Türkei öffnet ihre Grenzen, Griechenland, ein Mitglied der EU, wehrt Flüchtlinge mit Waffengewalt ab. Die Stadt Münster als „Sicherer Hafen“ könnte gegen diese Politik bald ein Zeichen setzen.

Von Björn Meyer

Montag, 09.03.2020, 09:00 Uhr aktualisiert: 09.03.2020, 10:41 Uhr

Ein Flüchtlingskind schläft in der Nähe einer Bushaltestelle neben Habseligkeiten. Angesichts des Andrangs Tausender Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei setzt die Bundesregierung auf eine geschlossene europäische Antwort. Einige Kommunen sehen das anders und wollen helfen. Foto: dpa

„Münster kann etwas tun, und ich sehe Münster sogar in der Pflicht etwas zu tun.“ Florian Tenk von der Seebrücke Münster hat gegenüber unserer Zeitung klargestellt, was er angesichts der Krise an der türkisch-griechischen Grenze von Münster erwartet. Dort, so beschreibt Tenk die Situation, spielten Menschenrechte offenbar keine Rolle mehr. Anträge auf Asyl würden den schutzbedürftigen Menschen illegalerweise verwehrt.

Der Rat der Stadt hatte Ende des Jahres Münster als sicheren Hafen bestätigt, und damit dem Willen Ausdruck verliehen, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Aktuell hatten neben dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius auch die Oberbürgermeister aus Düsseldorf, Köln, Hannover, Freiburg, Frankfurt (Oder), Potsdam und Rottenburg am Neckar ein Schreiben an die Bundesregierung verfasst, und unter anderem gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit Kommunen Geflüchtete aufnehmen können. Aktuell blockiert die Bundesregierung das Vorhaben der rund 140 Städte, die in Deutschland dem Bündnis „Sichere Häfen“ angehören.

Brief von Lewe an die Bundeskanzlerin

In Münster wird der Rat der Stadt am 25. März über eine Vorlage entscheiden, die den Beschlussvorschlag macht, „dass die Stadt Münster als Mitglied des Städtebündnisses ,Sichere Häfen’ bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige.“

Bereits im vergangenen Sommer hatte Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, weil er „aus christlichen und humanitären Gründen“ drei Flüchtlinge des über das Mittelmeer irrenden Schiffs „Sea Watch 3“ aufnehmen wollte.

„Wir erhoffen uns ein deutliches Signal und auch ein Zeichen an das Land NRW, ein entsprechendes Kontingent zu schaffen“, sagt Florian Tenk angesichts der aktuellen Situation. In NRW stehe unter anderem Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gegen das Vorhaben des Bündnisses „Sichere Häfen“. „Auch wenn wir nicht vor Ort sind, können und müssen wir um Menschenleben und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen. Wir müssen die deutsche Regierung zu einem Stopp dieser Politik bewegen“, so Tenk.