Der kommunalpolitische Betrieb ruht – die Verwaltung arbeitet im Krisen-Modus
Die dringlichsten Entscheidungen werden getroffen

Münster -

Der kommunalpolitische Betrieb ruht, die Verwaltung arbeitet im Krisen-Modus. Trotzdem werden dringliche Entscheidungen getroffen, heißt es.

Dienstag, 17.03.2020, 22:00 Uhr aktualisiert: 17.03.2020, 22:10 Uhr
Zwar ruht der politische Betrieb in Münster angesichts der Corona-Krise. Wichtige Entscheidungen für Stadt und Verwaltung werden ab getroffen.
Zwar ruht der politische Betrieb in Münster angesichts der Corona-Krise. Wichtige Entscheidungen für Stadt und Verwaltung werden ab getroffen.

Es ist eine gute Nachricht, von denen sich in diesen Tagen nicht viele finden: „Die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung ist gegeben“, betont Oberbürgermeister Markus Lewe am Dienstag – nicht nur, weil der städtische Krisenstab täglich über die Lage an der Corona-Front berät.

Die Stadt prüft aktuell, ob und in welchem Umfang Eltern Kita-Beiträge erstattet bekommen. „Durch den derzeitigen Ausfall der Kitas haben die Eltern teilweise Ersatzaufwendungen zu tragen. Deshalb möchten wir den Eltern in diesem Punkt finanziell entgegen kommen“, heißt es vom OB.

Zugleich setzt die Verwaltung nach Lewes Worten „auf die radikale Vermeidung unmittelbarer Bürgerkontakte“, sofern die nicht zwingend notwendig seien. Für andere Fälle wird laut Oberbürgermeister an Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter gearbeitet – etwa trennende Glasscheiben oder Schutzkleidung für den Außendienst, „wenn es die noch gibt“.

Keine große Polit-Runde bis Ostern

Notwendige Entscheidungen, die für den Fortgang der Verwaltung oder ob bestimmter Fristen für die Stadt wichtig sind, werden als Dringlichkeitsbeschlüsse durch die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien getroffen. Denn der kommunalpolitische Betrieb in Münster ruht ansonsten. Alle anstehenden Ausschussberatungen sowie die Ratssitzung am 25. März sind abgesagt worden. Bis zu den Osterferien tut sich in größerer Polit-Runde nichts mehr.

Dennoch gibt es unaufschiebbare Entscheidungen beispielsweise über den Kauf von Druckerpatronen, Toilettenpapier oder anderen unerlässlichen Dingen, um den Verwaltungsbetrieb aufrechtzuerhalten. Auch an Fristen gebundene Beschlüsse müssen getroffen werden. Schließlich werden etwa die Weichen für die Weihnachtsmärkte frühzeitig gestellt und nicht erst im Herbst. „Entscheidende Vorlagen, die wir für dringlich halten, werden wir dem Ältestenrat, dem die Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Ratsgruppen angehören, zur Verfügung stellen“, erläutert Lewe das Verfahren.

Es ist richtig, dass alle Sitzungen abgesagt wurden.

CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber

Mit dem zeigt sich CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber sehr einverstanden. „Es ist richtig, dass alle Sitzungen abgesagt wurden.“ Die Politik habe Vorbildfunktion, zudem gebe es ältere und damit besonders gefährdete Mandatsträger.

Unterdessen sind die Folgen der Corona-Krise an der Verwaltungsspitze feststellbar. So muss Umweltdezernent Matthias Peck nach Informationen unserer Zeitung nach einem jüngsten Österreich-Urlaub sicherheitshalber zu Hause bleiben.

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