Corona-Krise
Stadt Münster schließt Geschäfte und Gaststätten

Münster -

Shutdown in Münster: Alle Gastronomiebetriebe und Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, werden komplett geschlossen. Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt ist soeben veröffentlicht worden. Die Stadt verschärft damit die Maßnahmen aus dem Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums von Dienstagnachmittag.

Mittwoch, 18.03.2020, 08:54 Uhr aktualisiert: 18.03.2020, 13:07 Uhr
Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer will alle Gastronomiebetriebe in Münster schließen.
Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer will alle Gastronomiebetriebe in Münster schließen. Foto: Oliver Werner

Im gesamten Stadtgebiet sind ab sofort alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen untersagt – sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel. Auch Restaurants und Geschäfte, die keine Waren des dringenden oder täglichen Bedarfs dienen, müssen ab sofort schließen. Dies geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Stadt Münster am Mittwochmittag veröffentlicht hat. Sie gilt zunächst bis zum 19. April, kann aber laut Stadt, falls erforderlich, auch über dieses Datum hinaus verlängert werden.

Es gibt allerdings auch einige Ausnahmen. So dürfen weiterhin notwendige Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsvorsorge dienen, weiter stattfinden – zum Beispiel Wochenmärkte. Flohmärkte sind hingegen untersagt. Demonstrationen können „nach einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden“, so die Stadt weiter.

Maßnahmen der NRW-Landesregierung

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  • Die Bundesregierung und die Länder haben sich am Sonntag (22. März) auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Die Einschränkungen gelten zunächst bis zum 20. April.

    Foto: dpa
  • Schulen und Kitas geschlossen

    Bereits seit Montag (16.3.) sind die Schulen in NRW geschlossen. Die Lehrer blieben im Dienst, zur Vorbereitung von Abschlussarbeiten etwa oder um digitale Unterrichtsformen durchzuführen.

    Ebenso dürfen Kinder bis zum schulpflichtigen Alter seit Montag nicht mehr in Kitas gebracht werden. Kinder sollten nicht bei Großeltern untergebracht werden.

    Für die Kinder des Personals, das zur Bewältigung der Krise notwendig sei, gibt es besondere Betreuungsangebote.

    Foto: Caroline Seidel
  • Geschäfte und Läden werden geschlossen.

    In Nordrhein-Westfalen sind seit Mittwoch (18.3.) alle Geschäfte und Läden geschlossen, die nicht der täglichen Grundversorgung dienen. Supermärkte, Wochenmärkte, Apotheken, Drogerien, Baumärkte, Großmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Zeitschriftenhandel und Friseure zum Beispiel bleiben auf. Lebensmittel dürfen sonntags verkauft werden. Aber alle großen Supermarktketten wollen vorerst bei ihren Öffnungszeiten bleiben und nicht sonntags öffnen.

    Foto: dpa
  • Spielplätze

    Alle Spiel- und Bolzplätze sind gesperrt. "Bitte jetzt nicht auf irgendwelche Wiesen ausweichen", mahnte NRW-Familienminister Stamp.

    Foto: dpa
  • Gastronomie

    Restaurants,Bars, Cafés, Kneipen und Amüsier-Etablissements müssen ganz schließen. Nur Lieferung oder Abholung sind noch möglich.

    Foto: dpa
  • Tourismus

    Hotels dürfen keine Touristen mehr beherbergen. Reisebusreisen sind verboten.

    Foto: dpa
  • ÖPNV wird eingeschränkt:

    Der öffentliche Personennahverkehr in NRW wird wegen der Corona-Krise eingeschränkt. Bahn und Busse fahren vielerorts nur noch nach dem Ferien-Fahrplan. Es wird empfohlen, nur noch in dringenden Fällen den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Fahrkarten-Kontrollen werden nicht mehr durchgeführt.

    Die Stadtwerke Münster bitten  alle Fahrgäste, in den Stadtbussen bis auf Weiteres nur die hinteren Türen für den Ein- und Ausstieg zu nutzen. Die erste Tür direkt bei der Fahrerin oder beim Fahrer bleibt vorsorglich geschlossen, im Bus werden keine Tickets mehr verkauft.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Freizeit

    Per Erlass der Landesregierung sind Veranstaltungen grundsätzlich untersagt, dazu gehören auch alle Konzerte oder Aufführungen.

    Kultureinrichtungen wie Ausstellungen und Kinos sind geschlossen. Auch Tier- und Freizeitparks müssen den Betrieb einstellen, gleiches gilt für Sportanlagen.

    Foto: Matthias Ahlke2
  • Sportbetrieb eingestellt

    Keine Spiele, kein Training. Auch Fitnessstudios und Schwimmbäder dürfen nicht mehr öffnen. Der Sport in NRW steht komplett still.

    Foto: imago-images
  • Gottesdienste abgesagt:

    Es dürfen ab sofort keine Gottesdienste mehr abgehalten werden. Alle religiösen Veranstaltungen müssen bis auf Weiteres abgesagt werden.

    Foto: Oliver Werner
  • Sommersemester-Start an NRW-Hochschulen verschoben:

    Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird auch der Start des Sommersemesters an den nordrhein-westfälischen Hochschulen vorerst bis zum 20. April, dem Ende der Osterferien, verschoben.

    Ursprünglich sollte das Sommersemester an den Fachhochschulen am 23. März und an den Universitäten am 6. April beginnen.

    Foto: Sebastian Gollnow
  • Operationen verschieben:

    Alle nicht zwingend nötigen Operationen in NRW sollen wegen der Coronakrise auf absehbare Zeit verschoben werden. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). 

    Foto: Georg Wendt
  • Keine Besuche mehr in Pflege- und Altenheimen in NRW:

    Wegen der Ausbreitung des Coronavirus dürfen Alten- und Pflegeheime in NRW grundsätzlich nicht mehr besucht werden. Besuche seien nur in dringenden Ausnahmefällen möglich, sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

    Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Die Maßnahmen der Allgemeinverfügung im Detail:

  • Alle Kneipen, Cafés, Bars, Restaurants, Gaststätten, Gastronomiebetriebe, Schankwirtschaften, Eisdielen und sonstiger stationärer Verkauf von zubereiteten Lebensmitteln (zum Beispiel Straßenverkauf) sind zu schließen. Ausgenommen sind die Lieferung vorbestellter Speisen und Getränke sowie Außer-Haus-Verkauf, der nicht zum sofortigen Verzehr an der Verkaufsstelle vorgesehen ist.
  • Die Bewirtung von Übernachtungsgästen in Hotels in Gemeinschaftsräumen – also Speisesälen – ist unter folgenden Bedingungen gestattet: Es dürfen höchstens 50 Prozent der Besucherplätze belegt werden. Es ist ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen einzelnen Besuchergruppen zu gewährleisten. Die Hygienevorschriften sind gut sichtbar auszuhängen.
  • Mensen, Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
  • Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Tierparks und Museen und ähnliche Einrichtungen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen sind zu schließen.
  • Nicht öffnen dürfen Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.
  • Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen müssen schließen.
  • Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in Tanzschulen, in Fahrschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen sind zu unterlassen.
  • Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen (ausgenommen ist der Trainingsbetrieb des Profisports, sofern er unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet) sind einzustellen.
  • Zusammenkünfte im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen (z. B. Osterfeuer) sind zu unterlassen.
  • Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen dürfen nicht mehr öffnen.
  • Prostitution, Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnliche Einrichtungen müssen schließen.
  • Bibliotheken bleiben geschlossen.
  • Reisebusreisen (außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs) mit Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken finden nicht mehr statt.
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind zu unterlassen.
  • Spielplätze, Bolzplätze, Schulhofflächen (öffentliche und öffentlich zugängliche, auch wenn sich diese in privater Trägerschaft befinden (zum Beispiel in größeren Wohnanlagen) werden gesperrt.
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen, soweit sie nicht zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs dienen und von nachfolgenden Ausnahmen erfasst werden.
  • Ausdrücklich nicht zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Herstellung und Verkauf von Kfz-Kennzeichen, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Der Zugang zu den Verkaufsstellen ist hier so zu steuern, dass Warteschlangen und Menschenansammlungen vermieden werden.
  • Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
  • Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
  • Reiserückkehrer aus den vom Robert Koch-Institut definierten Risikogebieten dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt folgende Bereiche nicht betreten: Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe); Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken; stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen; Berufsschulen; Hochschulen
  • Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet: Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstationen, Palliativpatienten). Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft und gilt zunächst bis zum 19.04.2020. Sie ist sofort vollziehbar, heißt es in der Verfügung.

Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen laut Stadt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Daher seien weitere Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und Infektionsketten zu unterbrechen. Eine Vermeidung von nicht notwendigen Veranstaltungen sei angezeigt, um dem Ziel, die Ausbreitung des Virus durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben zu verlangsamen, näher zu kommen. Im Rahmen einer Risikobewertung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der aktuellen Ausbreitungsgeschwindigkeit das Ziel einer Eindämmung nur erreicht werden kann, wenn vorübergehend jede Veranstaltung unabhängig von ihrer Personenzahl untersagt wird. Jeder nicht notwendige soziale Kontakt beinhalte ein derart hohes Gefährdungspotential, so dass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann.

Ziel sei es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereit zu halten. Damit werde Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren sei das zeitlich befristete Verbot nicht nur zur Gefahrenabwehr geeignet, sondern auch erforderlich und verhältnismäßig.

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