Ordnungsamt hat die Einhaltung der „Corona-Regeln“ im Visier
Kontrolle des öffentlichen Lebens

Münster -

Der Krisenstabsleiter der Stadt Münster zieht nach ersten Kontrollen durch das Ordnungsamt ein positives Fazit. Eine Ausgangssperre sei demnach derzeit nicht erforderlich. Dennoch kann es schon bald anders kommen.

Freitag, 20.03.2020, 19:00 Uhr aktualisiert: 20.03.2020, 20:30 Uhr
Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollieren im Stadtgebiet, dass sich die Menschen nicht in größeren Gruppen versammeln.
Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollieren im Stadtgebiet, dass sich die Menschen nicht in größeren Gruppen versammeln. Foto: Oliver Werner

In Münster haben die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadtverwaltung seit Donnerstag eine neue Aufgabe. Wenn sie bei ihren Rundgängen auf größere Menschengruppen stoßen, bitten sie die Beteiligten darum, sich zu zerstreuen. „Alle, die angesprochen wurden, haben sehr verständnisvoll reagiert“, fasst am Freitag Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer die ersten Erfahrungen mit dieser Praxis zusammen. Der Kommunale Ordnungsdienst werde von Kollegen der Verkehrsüberwachung unterstützt. Letztere achten vordringlich darauf, dass es keine blockierten Rettungswege gibt, skizziert Heuer. Für den Fall, dass sich versammelte Personen der Bitte der Ordnungskräfte widersetzen, stehe die Polizei zur Amtshilfe bereit.

Heuer zeigt sich indes zurückhaltend, wenn es darum geht, dem Beispiel von Freiburg oder Leverkusen zu folgen und im kommunalen Alleingang weitere Beschränkungen zu verhängen, um die Infektionsgefahr einzudämmen. „Wir beobachten, wie sich die Münsteraner verhalten“, sagt Heuer. Wenn nötig, sei es denkbar, dass die Stadt Versammlungsverbote für begrenzte Bereiche, etwa den Aasee, den Prinzipalmarkt oder den Domplatz verhänge.

„Schockgefrorene Stadt“

„Tagesaktuell“, so drückt Heuer es am Freitagnachmittag aus, bedürfe es in Münster aber keiner weiteren Regelungen. Wenn sich alle an die jetzt erteilten Gebote und Empfehlungen halten, müssten die bisherigen Maßnahmen ausreichen, betont Heuer. Die Einschränkungen für den Bürger seien bereits gravierend – „mit krassesten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität“. Man müsse bei „der schockgefrorenen Stadt“, die man jetzt vorfinde, immer die Wirkung im Blick behalten und könne nicht immer nur nachlegen.

Was die Ausgangssperre bedeutet

Eine generelle Regelung für eine Ausgangssperre gibt es laut Krisenstabsleiter Wolfgang Heuer nicht. Ganz sicher, so Heuer, werde eine solche Regelung nicht bedeuten, dass die Bürger nicht mehr zum Einkaufen vor die Tür dürften. Auch andere Ausnahmen seien denkbar. Der größte Unterschied zu den derzeit für die Bevölkerung geltenden Empfehlungen liegt vor allem in der Handhabe des Staates bei einem Verstoß. Nach dem Infektionsschutzgesetz kann etwa ein Verstoß gegen Schutzmaßnahmen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstraße geahndet werden.

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Doch auch den Blick über die Stadtgrenzen hinaus hat sich der Leiter des kommunalen Krisenstabs bewahrt. Bei dem, was man etwa aus Berlin höre, könne er sich gut vorstellen, dass man dort zu einer anderen Einschätzung in puncto Ausgangssperre komme. Sollte es so kommen – und Heuer räumt ein, dass er das für wahrscheinlich hält – „dann werden wir das mittragen“. Denn gerade eine möglichst einheitliche Regelung hält der Krisenstabsleiter für essenziell im Bezug auf das Verständnis des Bürgers.

Laut Mitteilung der Stadt sei sichergestellt, dass die Polizei in der Lage ist, eine Ausgangssperre zu überwachen.

„Es ist wichtig, dass das jetzt alle kapieren, um eine Eskalation zu vermeiden.

Prof. Dr. Hugo Van Aken

Der ärztliche Direktor des Universitätsklinikums, Prof. Dr. Hugo Van Aken, appelliert unterdessen an die Bevölkerung, sich an die gültigen Empfehlungen zu halten. Besonders junge Leute müssten verstehen, dass sie sich nicht privat treffen sollten. „Es ist wichtig, dass das jetzt alle kapieren, um eine Eskalation zu vermeiden“, sagt Van Aken. Er wünscht sich, dass durch die Vernunft der Bevölkerung eine Ausgangssperre verhindert werden kann.

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