Protest gegen Uranmüll-Transport

Wegen Corona: Versammlungsrecht beschnitten

Münster -

Das Versammlungsrecht ist ein wertvolles Grundrecht. In Münster wurde es jetzt massiv eingeschränkt.

Von Dirk Anger

Samstag, 04.04.2020, 10:00 Uhr aktualisiert: 04.04.2020, 11:53 Uhr

Protest gegen Uranmüll-Transport: Wegen Corona: Versammlungsrecht beschnitten — Proteste gegen Uranmüll-Transporte hat es in Münster und dem Münsterland schon häufiger gegeben. Hier haben Demonstranten eine Bahnstrecke blockiert. Foto: Dieter Huge sive Huwe

Eine Demonstration gegen einen möglichen Uranmüll-Transport aus der Urananreicherungsanlage in Gronau hat das münsterische Ordnungsamt unter Verweis auf die strengen Regeln der Corona-Schutz-Verordnung untersagt. Gegen dieses Versammlungsverbot haben die Atomkraftgegner nach eigener Aussage beim Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag eingereicht.

Sie wollen am Montag eine „Corona-kompatible Mahnwache“ am Güterbahnhof auf dem Alfred-Krupp-Weg durchzusetzen. Ein früherer Grünen-Ratsherr hatte zunächst bei der Polizei eine Demonstration an der Transportstrecke auf münsterischem Gebiet angemeldet.

Berufung auf Infektionsschutzgesetz

Die Polizei, die normalerweise die Anmeldung von Versammlungen entgegennimmt, gab den Fall im Rahmen neuer Vorschriften im Zuge der Corona-Krise zur Prüfung an das Ordnungsamt. Dort wurde das Begehren des Münsteraners, mit bis zu 50 Teilnehmern gegen einen möglichen Uranmüll-Transport protestieren zu dürfen, abschlägig beschieden.

Unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz, das gegen übertragbare Krankheiten beim Menschen vorbeugen soll, wurde die geplante Demonstration verboten. Bei dem Protest gegen den Transport von Uranmüll handele es sich weder um eine Versammlung zur Daseinsfür- noch -vorsorge, erklärte Ordnungsamtschef Martin Schulze-Werner.

Heuer bittet um Aussetzung der Transporte

Der Atomkraftgegner hatte in seiner Anmeldung beklagt, dass gefährliche Transporte in Zeiten der Corona-Epidemie unvermindert weiter liefen, während das Demonstrationsrecht massiven Einschränkungen unterworfen sei. Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer hatte nach eigener Aussage am Donnerstag die Firma Urenco gebeten, die geplanten Transporte „mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage, die die Gefahrenabwehrbehörden und Krisenstäbe überall massiv fordert“, auszusetzen.