Uranmüll-Transport
Mahnwache als Kompromiss

Münster/Düsseldorf -

Atomkraftgegner dürfen am Montag nun doch in Münster gegen einen Transport mit Uranmaterial aus Gronau protestieren. Unter Auflagen dürfe der Protest auch in der Corona-Krise stattfinden, erklärten die Organisatoren. Die Stadt Münster hatte zunächst eine angemeldete Versammlung unter Verweis auf die neue Corona-Schutz-Verordnung verboten. Jetzt gibt es als Kompromiss eine Mahnwache.

Sonntag, 05.04.2020, 16:00 Uhr aktualisiert: 05.04.2020, 18:40 Uhr
Ein Urantransport aus Gronau: In Münster dürfen Atomkraftgegner am Montag mit einer Mahnwache gegen solche Transporte protestieren. Eine ursprünglich angemeldete Demonstration hatte die Stadt verboten.
Ein Urantransport aus Gronau: In Münster dürfen Atomkraftgegner am Montag mit einer Mahnwache gegen solche Transporte protestieren. Eine ursprünglich angemeldete Demonstration hatte die Stadt verboten. Foto: Guido Kratzke

Einigung im Streit um den Protest gegen einen Uranmüll-Transport am Montag: Nachdem die Stadt Münster eine angemeldete Demonstration gegen den Transport aus Gronau zunächst verboten hatte, dürfen Atomkraftgegner am Montag nun doch in Münster protestieren – allerdings nur mit einer Mahnwache und nach strengen Regeln. Darauf haben sich die Veranstalter mit der Ordnungsbehörde verständigt.

Auflagen für Protest

Unter Auflagen dürfe der Protest auch in der Corona-Krise stattfinden, erklärten die Organisatoren, darunter das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), am Sonntag in Münster. Die Atomkraftgegner sind laut einer Einigung zwischen Stadt und Veranstaltern jedoch verpflichtet, einen Mundschutz zu tragen und 1,50 Meter Abstand voneinander zu halten.

Nachdem die Stadt Münster die Versammlung zunächst verboten hatte, stellten die Organisatoren am Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Der jetzt erzielte Kompromiss kam offenbar einem Richterspruch zuvor.

Laut Stadt darf die Versammlung mit maximal 15 Teilnehmern nur an einer festgelegten Stelle am Alfred-Krupp-Weg stattfinden, eine Demonstration im Sinne eines Umzuges sei ausgeschlossen. Auch das Verteilen von Flugblättern ist der Stadt zufolge untersagt. Darüber hinaus dürfen keine Personen mit Corona-Symptomatik an der Mahnwache teilnehmen, wie die Ordnungsbehörden ausdrücklich betonen.

Mahnwache ab 11 Uhr

Die Mahnwache findet nun am Montag ab 11 Uhr in Höhe des Güterbahnhofs auf dem Alfred-Krupp-Weg/ Ecke Roddestraße in Münster statt.

Der städtische Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer erklärt: „Mit der jetzt festgelegten Vorgehensweise im Zeichen der Corona-Krise wird der Versuch unternommen, den dringenden Infektionsschutz mit der Ausübung eines politisch elementaren Grundrechts in Einklang zu bringen. Dies ist möglich geworden, weil der Veranstalter den Infektionsschutz sehr ernst nimmt.“

Die münsterischen Grünen haben am Sonntag kritisiert, dass die Firma Urenco, Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, inmitten der Corona-Krise am Transport radioaktiven Urans durch das Münsterland festhalten will. „Gerade in der derzeitigen Lage, in der sich die öffentliche Gefahrenabwehr auf die Eindämmung des Coronavirus konzentrieren muss und auch keine Demonstrationen möglich sind, muss es ein Moratorium für Atomtransporte geben“, wird Robin Korte, grünes Mitglied im Umweltausschuss, in einer Pressemitteilung zitiert.

Trotz des beschlossenen Atomausstiegs werde im Münsterland immer noch radioaktives Material für Brennelemente hergestellt und auch exportiert. „Viele der Transporte führen durch Münster,“ erklärt Carsten Peters, Ratsherr der Grünen, und ergänzt: „Jeder Transport stellt für sich eine unkalkulierbare und zugleich vermeidbare Gefahr dar. Daher muss ein vollständiger Atomausstieg endlich auch das Ende der Urananreicherung in Gronau einleiten.“

Bitte vom Ordnungsdezernenten

Münsters Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer hatte in der vergangenen Woche die Firma Urenco, die in Gronau die Urananreicherungsanlage betreibt, gebeten, die Transporte während der Corona-Krise auszusetzen. Sicherheits- und Ordnungsbehörden seien im Zuge der Krise schon massiv gefordert.

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