Versammlungsfreiheit in Corona-Zeiten

Anti-Atom-Mahnwache mit Mindestabstand

Münster -

Öffentlicher Protest in Zeiten von Corona – geht das? Unter strengen Auflagen haben mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen gegen durch Münster fahrende Uran-Transporte protestiert. Dabei gab es für die Atomkraftgegner eine positive Überraschung.

Von Joel Hunold

Montag, 06.04.2020, 17:20 Uhr aktualisiert: 06.04.2020, 17:30 Uhr

Gesundheitsmaßnahmen vs. Versammlungsfreiheit: Trotz Corona haben mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen eine Mahnwache gegen Uran-Transporte abgehalten. Foto: Oliver Werner

Die Corona-Pandemie sorgt für Einschränkungen in weiten Teilen des öffentlichen Lebens. Versammlungen und Demonstrationen, sonst durch das deutsche Grundgesetz geschützt, werden größtenteils mit Verweis auf die Corona-Schutz-Verordnung verboten. Auch eine für Montag geplante Demonstration gegen Uran-Transporte aus Gronau nach Russland sollte zunächst verboten werden – wurde dann allerdings doch unter strengen Auflagen erlaubt: Mundschutzpflicht, 1,5 Meter Mindestabstand zwischen allen Teilnehmenden, kein Demonstrationszug, kein Verteilen von Fylern.

Dabei lief die erste Mahnwache in Münster mit Vermummungsgebot statt -verbot durchweg friedlich ab. Viele Protestierende zeigten Verständnis für die Regeln und waren froh, dass sie sich überhaupt versammeln durften.

"Bundesweite Aufmerksamkeit"

Auch Mitorganisator Stefan Kubel von der Initiative Sofa Münster (Initiative für den sofortigen Atomausstieg) zog ein positives Fazit: „Wir haben den Atom-Transport thematisiert und auch mit einer kleinen Anzahl an Menschen für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt“, so Kubel. Dabei war die kleine Anzahl an Menschen zwischenzeitlich doch größer als geplant und erlaubt. Zu den behördlichen Auflagen gehörte zunächst eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 15.

Da sich gleich zu Beginn doppelt so viele Atomkraftgegner versammelt hatten, musste ein Teil zunächst außerhalb des zugewiesenen Demonstrationsbereichs am Alfred-Krupp-Weg warten – nach 45 Minuten wurde rotiert. Kurz bevor der Uran-Zug Münster erreichte, erhöhte das Ordnungsamt die Anzahl erlaubter Personen allerdings auf 45, was Jubel unter den Protestierenden auslöste.

Die Grünen und die Mahnwache

Die Grünen aus Münster haben mit einem fälschlich veröffentlichten Aufruf zur Mahnwache Kritik auf sich gezogen. Am Sonntag hatte die Partei über ihre Facebook-Seite zur Teilnahme an der auf 15 Personen begrenzten Veranstaltung aufgerufen. Am Montag ruderten sie zurück und sprachen von einem „kommunikativen Fehler, der aufgeklärt werden soll“.

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Kritik an Transport in Krisenzeit

Auch Stefan Kubel war erfreut: „Die Einschätzung der Beamten hat sich mehrmals geändert, aber es ist auch für die Behören nicht leicht, solche Veranstaltungen aktuell einzuschätzen.“ Weniger Verständnis zeigte Kubel allerdings für den Betreiber der in Gronau ansässigen Urananreicherungsanlage, Urenco. In einer Zeit, in der Feuerwehr und Rettungskräfte unter hoher Anspannung stehen, seien solche Transporte unverantwortlich. „Auch hätten wir uns gewünscht, dass die Landesbehörden den Transport untersagen“, so der Aktivist.