Stadt erteilt keine Ausnahmegenehmigung
Keine Demo für Demokratie-Rettung

Münster -

Am Ostersamstag hatte eine Initiative einen Demonstrationszug zur „Rettung der Demokratie“ beantragt. Die Stadt sieht sich angesichts der Corona-Vorschriften außerstande, den Protest zu genehmigen. Die Abstandsregeln könnten dabei unmöglich eingehalten werden, so Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer.

Donnerstag, 09.04.2020, 19:49 Uhr aktualisiert: 09.04.2020, 20:12 Uhr
0rdnungsdezernent Wolfgang Heuer
Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer Foto: dpa

Die Stadt Münster hat am Donnerstag einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration abgelehnt. Die Antragstellerin aus Münster hatte für kommenden Samstag (11. April) eine Demonstration „Rettung der Demokratie“ angemeldet. Der Demonstrationsweg sollte vom Ludgerikreisel zum Domplatz führen. Die Teilnehmerzahl wurde von der Veranstalterin auf 20 bis 25 Personen beziffert, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung.

Versammlungen sind in NRW derzeit per Coronaschutzverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen von diesem Verbot können aber die kommunalen Ordnungsbehörden zulassen, soweit Infektionsschutzauflagen eingehalten werden. Diese Möglichkeit sieht Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer in diesem Fall als nicht gegeben: „Die gewünschte Ausnahmegenehmigung kann nicht erteilt werden. Zum einen ist im Rahmen eines Demonstrationszuges durch die Innenstadt keine ausreichende Gewähr für das Halten von Mindestabständen zwischen beteiligten und unbeteiligten Personen gegeben“, so Heuer.

Voraussetzungen nicht gegeben

Zum anderen hält der Ordnungsdezernent es auch für fraglich, ob und wie die Veranstalterin die Zahl der Demonstranten begrenzen kann. „Das haben auch die Erfahrungen mit zwei genehmigten Mahnwachen in dieser Woche gezeigt“, ergänzt Heuer.

Aus Sicht der Stadt seien somit die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nicht gegeben.

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